FPÖ – Vilimsky: „Diese EU bedeutet das Gegenteil von Sicherheit“

„Diese EU bedeutet das Gegenteil von dem, was Sicherheit bedeutet. Sie ist verantwortlich dafür, dass es auf unserem Kontinent immer unsicherer wird“, erklärte heute MEP Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Zuge der aktuellen Europastunde im Nationalrat, die im Zeichen der Sicherheitspolitik stand. Der ÖVP attestierte der freiheitliche EU-Abgeordnete, „stets rechts zu blinken, aber in Brüssel immer links abzubiegen“. Es sei unverfroren und scheinheilig, wenn die ÖVP meine, Sicherheit hätte etwas mit der EU zu tun oder wäre ihr gar ein Anliegen. Einzig die FPÖ zeige nicht nur in Österreich die massiven Verfehlungen auf, sondern auch im EU-Parlament seien die Freiheitlichen die Einzigen, die gegen Missstände und Fehlentscheidungen ankämpfen.

„Seit 2015 haben wir mehr als acht Millionen Menschen aus Arabien und Afrika unkontrolliert in die Europäische Union gelassen. Die Folge davon waren zahlreiche Terroranschläge, Messerattentate und viele weitere Delikte gegen Leib und Leben der EU-Bürger und der Österreicher. Die EU hat radikalen Islamisten Tür und Tor geöffnet und ihnen dafür noch den roten Teppich ausgerollt“, so Vilimsky. 

Als weiteres Beispiel für die zunehmende Unsicherheit führte der EU-Abgeordnete den Russland-Ukraine-Konflikt und die „vollkommen falsche Reaktion der Eurokraten“ an. An die Regierungspartei ÖVP gerichtet, betonte Vilimsky: „Seit Beginn des Konflikts gießt die Volkspartei mit ihrer Fraktion in Brüssel Öl ins Feuer, statt Frieden anzubieten.“ Österreich müsse sich als Makler anbieten, um als Austragungsort von Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu dienen. Doch die österreichische Bundesregierung würde gemeinsam mit der EU genau das Gegenteil machen.

Auch der Green Deal der EU sei ein Beispiel dafür, wie die Union immer mehr Unsicherheit schaffen würde: „Mit der Fixierung darauf, den CO2-Ausstoß massiv zu senken, hat die EU vollkommen unlogisch Kernkraft zur grünen Technologie erklärt und damit der Atomwirtschaft den Weg bereitet“, erklärte Vilimsky.