Österreich könnte ein Sicherheitsgarant in Mitteleuropa werden

Österreich könnte zu einem neuen Lobbyisten für die europäischen Integrationsbestrebungen der Ukraine werden. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner während ihres Besuchs in Bosnien und Herzegowina abgab. Laut der Ministerin würde Österreich auf den baldigen Beitritt der Ukraine und der Balkanländer in die Europäische Union bestehen. 

Auf den ersten Blick mag diese Nachricht etwas unerwartet erscheinen, da sich Österreich lange Zeit durch seine relative Neutralität im Ukraine-Russland-Konflikt und durch seine Zurückhaltung bei der Beurteilung der EU-Beitrittsbereitschaft der Ukraine ausgezeichnet hat. Heute erkennt Wien jedoch an, dass die Ukraine im Laufe des Ukraine-Russland-Krieges ihren Einfluss auf EU-Entscheidungen deutlich erhöht hat und an der diplomatischen Front aktiver geworden ist. Daher können die Forderungen und Bestrebungen der Ukraine nicht länger ignoriert oder übersehen werden. 

Ebenso wie die Ukraine ist auch Österreich kein NATO-Mitglied. Es achtet auf seinen neutralen Status und kann daher mit Recht behaupten, ein neues Symbol für die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu sein. In den letzten Jahren hat das Land seine Militärausgaben beträchtlich erhöht, und seine internationale Politik liegt definitiv im Einklang mit jener der Europäischen Union. Sicher war Russlands groß angelegte Aggression gegen die Ukraine im Februar 2022 ein wichtiger Katalysator für diesen Prozess. 

Die europäische Integration der Ukraine und die Unterstützung Österreichs für ihre Bestrebungen sind für beide Seiten von Vorteil. Während die Ukraine die Unterstützung eines einflussreichen EU-Mitglieds erhält, hat Österreich die Chance, ein einflussreicher Akteur in der Ostseeschwarzmeerregion zu werden und eine neue Sicherheitsarchitektur in Mitteleuropa mitzugestalten. 

Die ukrainische Frage ist zu einem entscheidenden Faktor bei der Beurteilung der Zukunftsaussichten des gesamten europäischen Kontinents geworden, und es scheint, dass sich Wien dessen sehr wohl bewusst ist.

Nächste Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldawien zu beraten. Dieses Thema wird auf der Tagesordnung der nächsten Tagung des Europäischen Rates stehen.