ÖGB-Bundesvorstand: Volle Solidarität für KV-Verhandlungen und für den aktuellen Arbeitskampf der Metaller

„Die Inflation betrug im Oktober 5,4 Prozent, das Thema Teuerung ist für uns damit nicht erledigt. Auch wenn die Inflation sinkt, wird trotzdem vieles teurer“, erklärte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, heute in der Sitzung des ÖGB-Bundesvorstands. Die Bundesregierung hat keine inflationsdämpfenden Maßnahmen gesetzt. Der ÖGB hat diese in der vergangenen Monaten mehrfach eingefordert. Nicht erst bei der ÖGB-Menschenkette entlang der Bannmeile um das Parlament Mitte September war klar, dass schwierige Kollektivvertrags-Verhandlungen bevorstehen, so Katzian weiter.

Zwt: Es fehlt am Respekt gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“

Die Vorgangsweise der Arbeitgeber in den aktuellen KV-Verhandlungen ist trotzdem irritierend. Bei den Verhandlungen für die Metallindustrie gab es ein beschämend niedriges Anfangsangebot, auch in den darauffolgenden Verhandlungen folgten Angebote weit weg von der rollierenden Inflation und der notwendigen Teuerungsabgeltung. „Einmalzahlungen sind willkommen als zusätzliche Motivation, aber sicher kein Ersatz für nachhaltige Lohnsteigerungen“, stellt der Präsident klar.

Im Handel gibt es nach zwei Gesprächsrunden nicht einmal ein konkretes Angebot, was einer Verhöhnung der Beschäftigten gleichkommt. Zur Erinnerung: Hier geht es um die Beschäftigten, die für ihre Arbeit während der Pandemie als Held:innen beklatscht wurden“, sagt Katzian: „Es fehlt insgesamt am Respekt gegenüber den Leistungen der Arbeitnehmer:innen.“

Zwt: „Spielregeln nicht mitten in den Verhandlungen ändern“

Dazu kommen Zwischenrufe nach neuen Lösungen. Die Gewerkschaften haben im KV-Herbst 2022 große Verantwortung bewiesen, als die Abschlüsse mit der Anwendung der Benya-Formel aufgrund der damals niedrigen rollierenden Inflation sehr maßvoll ausgefallen sind, erinnerte Katzian: „Damals hat kein Arbeitgeber erklärt, dass die Benya-Formel nicht zeitgemäß wäre. Ich erwarte mir, dass sie auch in Zeiten wie diesen angewendet wird, dass den Arbeitnehmer:innen der Respekt entgegengebracht wird, die Benya-Formel jetzt nicht in Frage zu stellen. Die Spielregeln können nicht mitten im Match geändert werden!“

Zwt: „Standort bitte nicht mit fragwürdigen Rankings schlechtreden“

Dazu komme, dass alle Prognosen der Wirtschaftsforscher auf höheren Einkommen basieren. „Gute Lohnabschlüsse sichern die Kaufkraft der Arbeitnehmer:innen“, so der ÖGB-Präsident, der auch kein Verständnis für Rankings hat, mit denen die Arbeitgeber ihre Sorge um den Wirtschaftsstandort argumentierten: „Das aktuell immer wieder zitierte IMD-Ranking entsteht nicht nur durch Fakten, sondern auch durch Befragungen von Managern, wie vorteilhaft sie Gesetze in ihrem Land einstufen. Österreich liegt hier fast gleichauf mit Bahrain, das sagt schon viel.“ Der ÖGB hat mit Expertinnen und Experten einen 10 Punkte-Plan zur Sicherung des Standorts und der Beschäftigung erarbeitet und auch an die WKO übermittelt.

„Wir haben unsere Position nicht geändert, wir kommunizieren sie klar, und wir haben auch die Zustimmung und die Aufmunterung der Bevölkerung. In dieser Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmer:innen brauchen wir auch keine Einmischung der Politik“, so Katzian abschließend: „Wenn Unternehmer glauben, sie sitzen aktuelle Protestmaßnahmen und Streiks aus, dann können wir nur sagen: Nehmt das nicht auf die leichte Schulter. Die gesamte Gewerkschaftsfamilie steht hinter den Arbeitskämpfen der Gewerkschaften für faire Lohn- und Gehaltsabschlüsse. Wir sagen das nicht nur, wir tun auch alles, um faire Kollektivvertragsabschlüsse durchzusetzen.“

Der ÖGB-Bundesvorstand sicherte heute volle Solidarität mit allen Beschäftigten und den gewerkschaftlichen Forderungen in den aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen zu.