„Bürgeranwalt“: Langes Warten auf Kinderbetreuungsgeld

Wien (OTS) – Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 28. Oktober 2023, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Langes Warten auf Kinderbetreuungsgeld

Zum wiederholten Male haben sich Eltern von kleinen Kindern mit Auslandsbezug an die Volksanwaltschaft gewandt, weil sie das sogenannte Kinderbetreuungsgeld nicht bekommen. Volksanwalt Bernhard Achitz hat in „Bürgeranwalt“ mehrmals sein Unverständnis über die Rechtsauslegung des Familienministeriums zum Ausdruck gebracht, die auch der Judikatur der Gerichte widerspreche.

Teures Pflegeheim

Wenn ältere Menschen pflegebedürftig werden und in ein Pflegeheim müssen, ergibt sich für sie aus familiären Gründen oft die Notwendigkeit, in ein anderes Bundesland zu übersiedeln, und das kann sehr teuer werden. Die Volksanwaltschaft hat immer kritisiert, dass es zwischen den Bundesländern keine bürgerfreundlichen Regelungen gibt. „Bürgeranwalt“ zeigt die Problematik am Fall der 83-jährigen Frau L. auf.

Vollkasko-Versicherung zahlt nicht

Herr S. aus Wien meldete der Polizei und seiner Vollkaskoversicherung im Sommer einen Parkschaden an seinem Auto. Mehrere Monate nach der Reparatur weigert sich die Versicherung, die dafür fälligen 8.500 Euro zu zahlen. Es handle sich gar nicht um einen Parkschaden. Darf die Vollkaskoversicherung die Übernahme der Kosten ablehnen?

Nachgefragt: Urteil im Mietrechtskonflikt

Mieter:innen in einem Wiener Zinshaus kritisierten, dass der Hauseigentümer Schäden kaum beheben und zu Unrecht deutliche Anhebungen der Miete vornehmen würde. Hintergrund sei: Er würde sie zum Ausziehen bewegen wollen. Jetzt hat ein Gericht für die Mieter:innen entschieden.

Nachgefragt: Zwei Mal für Vignette bezahlt

Herr B. aus Wien hat beim Kauf der digitalen Vignette irrtümlich die Länderkennung AL für Albanien eingegeben und musste eine Ersatzmaut bezahlen. Hat die ASFINAG Vorsorge getroffen, dass das IT-System unmögliche Kombinationen von Kennzeichen und Länderkennung erkennt?