Pensionen – SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch: Regierung liefert bei Schutzklausel leider nur halbe Lösung

Die SPÖ drängt so wie AK und ÖGB bereits seit Jahresbeginn auf eine Schutzklausel für jene Arbeitnehmer:innen, die 2024 und 2025 in Pension gehen. Ihnen drohen wegen der hohen Inflation und der niedrigen Aufwertungszahl fürs Pensionskonto sehr hohe und dauerhafte Verluste in der Pension. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch „Die Regierung hätte einfach unserem Antrag, der heute im Sozialausschuss behandelt wurde, zustimmen können. Das wäre eine saubere und umfassende Lösung. Was die Regierung heute im Ministerrat vorgelegt hat, ist leider wieder nur eine halbe Lösung.“ **** 

    Die Verluste wegen der niedrigen Aufwertungszahl betreffen alle Arbeitnehmer:innen, die 2024 und 2025 in Pension gehen. Die heute von der Regierung angekündigte Korrektur wird allerdings nur für die Pensionsantritte 2024 gelten. Außerdem schließt die Regierung Korridorpensionen und Schwerarbeitspensionen aus. „Da sind Arbeitnehmer dabei, die bereits 47 Jahre gearbeitet haben“, sagt Muchitsch. „Was denkt sich diese Regierung dabei, denen ihre hart erarbeitete Pension um tausende Euro zu kürzen?“ 

    Unverständlich ist für Muchitsch außerdem, warum auch Personen mit Berufsunfähigkeits- bzw. Invaliditätspension ausgenommen werden. Das seien von vornherein sehr niedrige Pensionen, die dann noch einmal um fast 10 Prozent gekürzt werden. Außerdem trifft das Personen, die schwer krank sind und nicht mehr arbeiten können. „Diese Punkte gehören am Regierungsvorschlag noch repariert. Alle Pensionsarten müssen erfasst sein und es muss auch zumindest eine Regelung für 2025 geben“, betont Muchitsch: „Machen wir aus der halben Lösung eine ganze.“ 

Zwtl.: Pensionsanpassung mit 9,7 Prozent bis Höchstbeitragsgrundlage und Fixbetrag darüber für SPÖ in Ordnung – SPÖ-Antrag übernommen 

    Die ebenfalls im Ministerrat vorgeschlagene Pensionsanpassung für 2024 ist für den SPÖ-Sozialsprecher in Ordnung. Demnach werden alle Pensionen bis zu einem Gesamtpensionseinkommen von 5.850 Euro (entspricht der Höchstbeitragsgrundlage) um den Anpassungsfaktor 9,7 Prozent erhöht. Darüber liegende Pensionen mit einem Fixbetrag in Höhe von 567 Euro (9,7 Prozent von 5.850 Euro). Diese Deckelung bei den sehr hohen Pensionen entspricht genau einem Antrag der SPÖ, der heute im Sozialausschuss behandelt (und von ÖVP und Grünen vertagt) wurde. (Schluss) wf/up