NEOS: Ausstieg aus russischem Gas muss oberste Priorität haben

Genau heute vor fünf Jahren, am 5. Juni 2018, haben OMV und Gazprom im Beisein von Putin und Sebastian Kurz die Verlängerung des Vertrages für russische Gaslieferungen nach Österreich unterzeichnet. „Diese Verträge zu unterzeichnen, war wirtschafts- und sicherheitspolitisch völlig verantwortungslos. Dadurch ist Österreich auch neun Jahre nach dem Überfall auf die Krim und rund eineinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weiter fest in Putins Würgegriff“, sagt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer und verweist auf die nach wie vor schwindelerregend hohe Abhängigkeit bei Gas von 74% im März 2023. 

Dass jetzt der Sommer kommt und dadurch der Gasverbrauch temporär sinkt, ändere nichts daran, dass sich die Bundesregierung JETZT Gedanken über die nächsten Winter machen müsse, fordert Doppelbauer: „Die Zeit läuft, der Hut brennt. Wir müssen uns möglichst rasch für den drohenden Gasstopp wappnen. Denn Ende 2024 läuft der Transitvertrag zwischen der Ukraine und Russland aus – und dann wird trotz der Gazprom-Knebelverträge wohl auch zu uns kein russisches Gas mehr fließen.“ Dass Kanzler Nehammer immer noch beschwichtigt und meint, Österreich müsse in puncto Versorgungssicherheit nur „die Nerven bewahren“, sei fahrlässig, so Doppelbauer.  

NEOS beantragen gesetzlichen Gasausstieg

Die Bundesregierung müsse endlich ins Handeln kommen und die hohe Abhängigkeit von russischem Gas ein für alle Mal beenden, so Doppelbauer: „Worauf warten ÖVP und Grüne? Die Lösungen liegen längst auf dem Tisch. Der wichtigste Schritt ist jetzt die sofortige Diversifizierung. Das bedeutet Gas aus Norwegen, LNG-Gas und den Ausbau der Erneuerbaren. Seit eineinhalb Jahren bringen wir diese Vorschläge immer wieder ein, aber die Regierung verharrt in Untätigkeit. Wenn sie schon uns NEOS nicht glauben will, so sollte die Regierung zumindest die aktuelle Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und endlich in die Gänge kommen. ÖVP und Grüne können nicht weiter tatenlos darauf warten, dass sich die Energiequellen von selbst diversifizieren. Deshalb werden wir in der Nationalratssitzung kommende Woche beantragen, dass Österreich bis 31. Dezember 2023 vollständig aus russischem Gas auszusteigen und die Bundesregierung alle rechtlichen Grundlagen zu schaffen hat, um entsprechende Importe zu unterbinden, solange die Russische Förderation ukrainisches Territorium völkerrechtswidrig besetzt hält.“