Graf und Hammer zum Energieeffizienzgesetz: Weiterer wichtiger Schritt zur Reduktion unseres Energieverbrauchs

"Heute haben wir das Energieeffizienzgesetz im Parlament beschlossen. Wir haben damit ein gesetzliches Ziel für den Bund, um unseren Energieverbrauch zu senken. Es ist ein weiterer Schritt – nach den vielen, die wir in diesem Bereich schon gesetzt haben. Diese neue Grundlage zum Energiesparen in Österreich wird bewirken, dass unsere Gebäude renoviert werden und die Wirtschaft effizienter wird", sagen Lukas Hammer, Energie und Klimaschutzsprecher der Grünen, und Tanja Graf, ÖVP-Energiesprecherin. Mit dem Gesetz soll der Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um rund ein Fünftel sinken und der Bund Einsparungen in Höhe einer jährlichen Renovierungsquote von drei Prozent erreichen.

"Mit dem vorliegenden Energieeffizienzgesetz haben wir unseren Job bestmöglich gemacht, um Schaden von der Republik abzuwenden. Damit setzen wir die immerhin zweitbeste Lösung beim Energieeffizienzgesetz einfachgesetzlich um", sagt Hammer. "Besonders erfreulich ist der Schwerpunkt auf armutsbetroffene Haushalte mit hohen Energiekosten in unserem Paket", verweist Hammer auf die mit diesem Paket umgesetzte Koordinierungsstelle für Energiearmut: "Mit dieser Koordinierungsstelle kann der Kampf gegen Energiearmut endlich zielgerichtet erfolgen." Mit der besonderen Unterstützung armutsbetroffener Haushalte wird ermöglicht, dass sich betroffene Haushalte aus ihrer Energiefalle "herausinvestieren" und die Energiekosten dauerhaft senken können.

"Wir handeln aus staatspolitischer Verantwortung, nachdem die SPÖ ihre Zustimmung zur nötigen Mehrheit für eine Verfassungsbestimmung zuletzt aus rein parteipolitischem Kalkül verweigert hat und keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten möchte", so Tanja Graf, Energiesprecherin der ÖVP. "Wir werden unser Einsparungsziel aufrecht halten und in Summe insgesamt 650 Petajoule bis 2030 einsparen – das ergibt knapp 20 Prozent Einsparung im Schulterschluss mit den Bundesländern auf freiwilliger Basis", sagt Tanja Graf und verweist einmal mehr darauf, dass etwa das Bundesland Salzburg bereits eine Klima- und Energiestrategie bis 2050 entwickelt hat. "Niederösterreich hat einen Klima- und Energiefahrplan, Oberösterreich agiert unter dem Motto 'Energie Leitregion OÖ 2050' und auch Tirol, Vorarlberg und die Steiermark haben bereits Ihre Ziele festgelegt", ist Graf positiv gestimmt, "dass wir gemeinsam auch ohne Verpflichtung der Bundesländer unsere Ziele erreichen können."

"Es geht um einen Beitrag zum Klimaschutz und zum Energiesparen – genau das sagt das Gesetz aus. Schade, dass die SPÖ das nicht so sieht", zeigen sich Hammer und Graf enttäuscht von der fehlenden staatspolitischen Verantwortung der SPÖ in Sachen Energiewende. (Schluss)