SPÖ-Leichtfried: Regierung verantwortet um 3 Prozentpunkte höhere Inflation als Deutschland und jubelt darüber

8,8 Prozent beträgt die Inflation in Mai laut Schnellschätzung der Statistik Austria. „Damit ist sie um fast 3 Prozentpunkte höher als in Deutschland, der Abstand hat sich gegenüber April sogar vergrößert. Spanien hatte im Mai sogar nur mehr 3,2 Prozent. Österreich bleibt weiter das Land mit einer der höchsten Inflationsraten in der Euro-Zone“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Das ist hausgemacht und ein Ergebnis der Politik der Regierung. Dass die ÖVP heute über eine solche weitere Rekordinflation jubelt, zeigt, wie abgehoben ÖVP und Grüne sind und dass sie keine Ahnung haben, was solche Teuerungsraten für die Bevölkerung bedeuten.“ ****

„Die Preise steigen seit Monaten rasant an, von Mai 2021 bis Mai 2023 um 17 Prozent. Millionen Menschen in Österreich haben Probleme, ihre täglichen Ausgaben bei Mieten, Energie und beim Einkauf zu bestreiten. Vor diesem Hintergrund bei einer Inflationsrate von fast 9 Prozent von einer erfolgreichen Trendwende zu sprechen, zumal in anderen Ländern die Inflation weit niedriger ist, ist ein unglaublicher Zynismus“, so Leichtfried.

Die Verantwortung dafür, dass Österreich im internationalen Vergleich so schlecht dasteht, trage die Regierung, die seit Monaten preissenkende Maßnahmen bei Mieten oder Lebensmitteln blockiert. Auch in der heutigen Sondersitzung werde kein einziger Preis gesenkt. Leichtfried: „Die groß angekündigten Maßnahmen gegen Kinderarmut – wovon noch immer 80 Prozent fehlen – helfen keinem Kind aus der Armut. Der Kanzler schwänzt die Sitzung, Ministerin Gewessler nimmt in Kauf, dass der Termin der eigenen Sondersitzung auf einen EU-Ministerrat fällt. Die Regierungsparteien nehmen sich ja selbst nicht mehr ernst, das ist alles nur mehr Showpolitik. ÖVP und Grün sollen abtreten.“ (Schluss) ah/lp