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72. Österreichischer Städtetag: Resolution zu Finanzausgleich parteiübergreifend beschlossen

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Heute, Donnerstag, 1. Juni hat die Vollversammlung aller stimmberechtigten Delegierten des Österreichischen Städtebundes unter dem Vorsitz von Bürgermeister Klaus Luger (Linz) getagt. Dabei wurden statutarische Beschlüsse, wie insbesondere die Neuwahl der Gremien des Österreichischen Städtebundes, gefasst und die Resolution des 72. Städtetages parteiübergreifend und einstimmig beschlossen. Schwerpunkt der diesjährigen Resolution sind die laufenden Verhandlungen über den Finanzausgleich ab 2024. 

Die Forderungen des Städtebundes im Detail

1. Der Österreichische Städtebund fordert die Berücksichtigung der unterschiedlichen Dynamiken in den Aus- und Aufgabenbereichen der Gebietskörperschaften und eine Anpassung der vertikalen Verteilung, um die Finanzierbarkeit der kommunalen Leistungserbringung abzusichern.

2. Der Österreichische Städtebund unterstützt daher die Forderung der Landesfinanzreferent*innen vom 5. Mai 2023 nach einem Schlüssel von 14,55 % für die Gemeinden und 24,959 % für die Länder.

3. Der Österreichische Städtebund fordert einen Ausgleich der Mindereinnahmen aufgrund der gesetzten steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes.

4. Der Österreichische Städtebund fordert die Sicherstellung der langfristigen Finanzierbarkeit der Bereiche Pflege, soziale Absicherung, Krankenanstalten, Elementarpädagogik und Ganztagsschulen.

5. Der Österreichische Städtebund fordert ein Unterlassen der Aushöhlung der gemeinschaftlichen Bundesabgaben, indem neue Einnahmequellen immer auch als gemeinschaftliche Bundesabgaben definiert werden (z.B. CO2- Abgabe).

6. Der Österreichische Städtebund fordert die Stärkung der kommunalen Abgabenautonomie, insbesondere durch Umsetzung einer Grundsteuerreform.

7. Der Österreichische Städtebund fordert die kontinuierliche Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Umsetzung der Aufgaben der Gemeinden im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung, insbesondere für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs.

8. Der Österreichische Städtebund fordert eine über den 31. Dezember 2023 hinausgehende, verfassungskonforme und insbesondere unbefristete Verlängerung der Schwellenwerteverordnung sowie eine adäquate Inflationsanpassung der darin vorgesehenen Schwellenwerte. Gerade in Zeiten knapper finanzieller und personeller Ressourcen stellt die Schwellenwerteverordnung eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung für alle Beteiligten dar und kommt insbesondere regional orientierten Klein- und Mittelbetrieben zugute.

Die gesamte Resolution sowie weitere Informationen zum Städtetag finden Sie unter www.staedtebund.gv.at/organisation/oesterr-staedtebund/positionen/ und www.staedtetag.at

Es wird zudem auf die ausführlichen Positionspapiere zu folgenden Themen verwiesen: Gesundheit und Pflege, Öffentlicher Verkehr, Elementarpädagogik, Ganztagsschule, Klima und Grundsteuer. Die Positionspapiere beruhen inhaltlich auf den Resolutionen vergangener Städtetage sowie aktuellen Diskussionen in der Geschäftsleitung und den Fachausschüssen. Sie fassen die wichtigsten Forderungen nicht nur für den Finanzausgleich, sondern auch darüber hinaus, etwa für kommende Regierungsverhandlungen, zusammen.

Die Positionspapiere finden Sie hier:
https://www.staedtebund.gv.at/themen/finanzen/fag2024/ 

Ehrenzeichen des Österreichischen Städtebundes

Peter Koch, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Bruck/Mur und Martin Ruepp, ehemaliger Vorsitzender des Städtebund-Verkehrsausschusses und Vizebürgermeister von Dornbirn wurden für ihre langjährigen Verdienste um die Kommunalpolitik mit den Ehrenzeichen des Österreichischen Städtebundes ausgezeichnet.  

Kulturdiskussion am Freitag

Morgen, Freitag, 2. Juni wird der 72. Städtetag mit einer prominent besetzten Podiumsdiskussion unter Moderatorin Clarissa Stadler den Fragen nachgehen, inwieweit Kunst und Kultur Pull-Faktoren für eine Region sein können.

Auf dem Podium EU-Abgeordneter Hannes Heide, Schriftstellerin Edith Kneifl, Schauspieler Cornelius Obonya, Kabarettist und Schauspieler Robert Palfrader, Liedermacherin Ina Regen, Elisabeth Schweeger, künstlerische Geschäftsführerin der Kulturhauptstadt Europas Bad Ischl-Salzkammergut 2024 sowie Gregor Seberg, Schauspieler, Kabarettist und Autor. 

Das Video zum Nachschauen, den Livestream der gesamten Veranstaltung und weitere Informationen finden Sie unter www.staedtetag.at

Laufend aktuelle Fotos (Copyright Städtebund/Markus Wache) zum Download unter: https://www.picdrop.de/markuswache/Staedtetag_2023

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