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ARBÖ fordert Lösung für Pendlerpauschale

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In einem Monat – mit 1. Juli 2023 – laufen für 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das erhöhte Pendlerpauschale und der erhöhte Pendlereuro endgültig aus. „Bis jetzt hat die Bundesregierung noch nicht gesagt, wie es weitergehen soll“, kritisiert ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar. „Solange die Bundesregierung keine komplette Reform des Pendlerpauschales zusammenbringt, muss unbedingt die aktuelle Regelung mit dem erhöhten Pauschale und dem höheren Pendlereuro bleiben“, unterstreicht Rezar. „Denn in dieser Phase der extremen Inflation und Teuerung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Geld wegzunehmen, ist aus der Sicht des ARBÖ absolut falsch. Denn die automotiven Kosten sind in den vergangenen Jahren explodiert, und auch die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln ist in den vergangenen Jahren teurer geworden“. Die derzeitige Bundesregierung hat in ihr Programm als Ziel die „Ökologisierung und die Erhöhung der Treffsicherheit des Pendlerpauschales“ festgelegt. „Die Regierung ist dieses Vorhaben in den letzten dreieinhalb Jahren nicht angegangen ­– zum Nachteil der Pendlerinnen und Pendler“, ärgert sich Rezar, „obwohl sehr gute Reformvorschläge zur Umstellung des Pendlerpauschales längst auf dem Tisch liegen.“

Der ARBÖ setzt sich dafür ein, dass das Pendlerpauschale in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgewandelt wird. „Diese Reform würde eine soziale Ausgewogenheit im Vergleich zum aktuellen System herstellen. Denn das aktuelle Modell bevorzugt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit höherem Einkommen“, erklärt der ARBÖ-Präsident. Zusätzlich will der ARBÖ, dass es für Pendlerinnen und Pendler, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Arbeitsplatz fahren, einen Öko-Bonus gibt, so wie dies auch Arbeiterkammer und ÖGB fordern. „Statt jetzt Pendlerinnen und Pendler mit höheren Lohnsteuern zu bestrafen, sollten all jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Öffis nutzen, mit 200 Euro belohnt werden“, erklärt Rezar. „Dies wäre ein zusätzlicher Anreiz, auf öffentliche Transportmittel umzusteigen“, meint der ARBÖ-Präsident.

Es sei überaus zynisch, wenn Umweltministerin Gewessler jetzt behauptet, dass von dem Pendlerpauschale mit den geltenden Regelungen vor allem gutverdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren, die mit dem SUV in die Arbeit fahren, kritisiert Rezar. Denn schließlich hätte die Bundesregierung genug Zeit gehabt, das Pendlerpauschale zu reformieren, sozial ausgewogener zu gestalten sowie umweltpolitische Aspekte wie den Öko-Bonus in ein neues Gesetz zu integrieren. Kürzt die Bundesregierung am 1. Juli 2023 das Pendlerpauschale und den Pendlereuro, verliert ein/e Arbeitnehmerin/-nehmer mit einem mittleren Einkommen von 3.000 Euro brutto pro Monat viel Geld: Bei einem Anfahrtsweg zum Arbeitsplatz von 50 Kilometern muss diese/r 503,40 Euro pro Jahr beim kleinen Pendlerpauschale und beim großen Pauschale 684,72 Euro im Jahr mehr beim Finanzminister abliefern. „Das Beispiel zeigt: Eine Kürzung des Pendlerpauschales trifft Personen mit einem niedrigen oder mittleren Einkommen hart. 500 beziehungsweise 685 Euro sind viel Geld in dieser Zeit der extrem gestiegenen Preise“, unterstreicht der ARBÖ-Präsident. „Die Bundesregierung redet permanent von Entlastungsmaßnahmen für die österreichische Bevölkerung. In der Praxis macht sie genau das Gegenteil, wenn sie die Steuerlast für Pendlerinnen und Pendler erhöht!“

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