Wöginger: Wir fördern den Klimaschutz, unterstützen Leitbetriebe bei ihren Energiekosten und helfen einkommensschwachen Familien

„Wir behandeln in dieser Sondersitzung heute drei wichtige Themen: Wir treiben den Klimaschutz voran, unterstützen Leitbetriebe bei ihren hohen Energieausgaben und wir helfen jenen Familien, die ein niedriges Einkommen haben.“ Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger in der Sondersitzung des Nationalrats.  Der scheidenden SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner dankte er für die Zusammenarbeit und wünschte ihr alles Gute für ihre persönliche Zukunft.

 „Das Energieeffizienzgesetz wird bereits seit Monaten in diesem Haus diskutiert“, so Wöginger. Aber weil die SPÖ ihre staatspolitische Verantwortung im Rahmen der Nationalratssitzungen vorige Woche nicht mehr wahrgenommen habe, mussten sich Volkspartei und Grüne nun um eine einfachgesetzliche Lösung bemühen. Es wären sonst Strafzahlungen in Millionenhöhe zu leisten gewesen, unterstrich der Klubobmann. Die ursprünglich für die Bundesländer vorgesehenen Energiesparziele entfallen nun mit der neuen Regelung, denn diese hätten eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorausgesetzt. „Unser Ziel bleibt aber weiterhin, den Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent zu verringern. Dafür werden 190 Millionen Euro investiert“, zeigte Wöginger kein Verständnis für die ablehnende Haltung von SPÖ und FPÖ.

 Ein weiteres Gesetz, das man sozusagen „in letzter Sekunde“ noch verabschiede, sei die Strompreiskompensation für die Leitbetriebe in diesem Land, die hunderttausende Menschen beschäftigen, wie beispielsweise auch die Voest. Mit der sogenannten „Strompreiskompensation“ soll verhindert werden, dass diese Betriebe ihre Produktion in andere Länder verlegen, in denen eben kein Erwerb von CO2-Zetrtifikaten notwendig ist bzw. in denen eine Kompensation schon existiert. Der rasche Beschluss sei wichtig, damit noch vor Jahresende die Förderung für das Jahr 2022 ausgezahlt werden könne. Er, Wöginger, verstehe nicht, warum die SPÖ hier nicht zustimme, wo es doch um eine Unterstützung der Leitbetriebe und damit für -zigtausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehe.

 Die Nationalratssitzung befasse sich außerdem mit einer familienpolitischen Maßnahme, bei der Kinder mit Eltern, die niedrige Einkommensbezieher sind, 60 Euro zusätzlich bis Ende 2024 erhalten. Nächste Woche finde dazu der vereinbarte Familienausschuss statt. „Auch hier wären die Sozialdemokraten gut beraten, ihre Zustimmung zu geben, weil es um Menschen mit niedrigem Einkommen geht. Wir hingegen nehmen unsere christlich-soziale Verantwortung wahr“, so Klubobmann.

 „Wir sind mit diesen Beschlüssen für Arbeitsplätze, den Standort und vor allem für die Menschen in diesem Land auf dem richtigen Weg“, sagte Wöginger abschließend, der in diesem Zusammenhang auch auf die gesunkene Inflation verwies.  

(Schluss)