Stocker: „Kickl vergisst, dass er seiner Verantwortung nicht nachgekommen ist“

„Kickl vergisst vollkommen, dass er als Innenminister seiner Verantwortung nicht nachkommen ist. Schließlich hatte er knapp zwei Jahre als Innenminister der Republik die Verantwortung, solche Entwicklungen zu unterbinden. Doch war er es, der die Parallelgesellschaften zugelassen hat. Denn: Maßnahmen, um Parallelgesellschaften zu verhindern, wurden nicht umgesetzt. Dass er nun versucht, seine Versäumnisse dem jetzigen Innenminister umzuhängen, ist eine Farce. Denn der Scherbenhaufen, den er im Innenresort hinterlassen hat, ist eines ehemaligen Ministers nicht würdig. Erinnern wir uns, dass er den Staatschutz schwer beschädigt hat, schließlich hatte er als Innenminister den größten Sicherheitsskandal der Republik zu verantworten. Stichwort: BVT“, äußert sich der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker, zu den Aussagen des FPÖ-Obmannes in Bezug auf die Ausschreitungen in Favoriten.

„Innenminister Karner ist ein Garant für die Sicherheit des Landes. Der Erfolg von Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer lässt sich ganz klar belegen. Seien es die Asylzahlen, die Monat für Monat dank der Asylbremse sinken, oder sei es die stabile innere Sicherheit. Seit der Angelobung der jetzigen Bundesregierung ist Österreich sicherer denn je. Erinnern wir uns an die Ausschreitungen im Frühling 2018, als Demonstranten derart eskaliert sind, dass sie Mistkübel, Mülleimer und Parkbänke umgeworfen haben und sogar Dienststreifen der Polizei mit Pflastersteinen beworfen haben. Herbert Kickl hat als Innenminister auf ganzer Linie versagt. Mein Dank gilt hier Innenminister Gerhard Karner für seine hervorragende und umsichtige Arbeit“, betont Stocker abschließend.