FPÖ – Amesbauer: ÖVP-Innenminister Karner soll endlich handeln und nicht dauernd schwätzen!

„ÖVP-Innenminister Karner soll endlich handeln und nicht dauernd nur schwätzen. Seine ‚Forderungen‘ in einer deutschen Zeitung sind ein Hohn – die klassische ÖVP-Asyl-PR. Ein freiheitlicher Innenminister hätte die von ihm als Forderung nach Brüssel formulierten Punkte bereits längst angepackt und nicht über 112.000 illegale in einem Jahr in unser Land gelassen“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf ein Interview von ÖVP-Innenminister Karner mit der deutschen „Bild“.

„Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien fordern wir schon seit Monaten. Leider lehnte die ÖVP alle dementsprechenden Anträge im Nationalrat ab“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher. Hinsichtlich der Aussagen von Karner zur Reduktion von Sozialleistungen sagte Amesbauer: „Das ist lächerlich. Diese schwarz-grüne Bundesregierung schmeißt den illegalen Einwanderern das Geld förmlich hinterher. Sogar der Klimabonus wurde den ohnehin rundumversorgten Asylwerbern ausgezahlt."

„Die Asylverfahren in Drittstaaten nach dänischem Vorbild sind ein guter Ansatz. Auch hier sei dem Innenminister aber ins Stammbuch geschrieben: Handeln und nicht nur schwätzen! Ich frage mich, wie viele ÖVP-Minister sich dieses Modell noch anschauen müssen, bevor hier Bewegung reinkommt“, sagte Amesbauer bezugnehmend auf die regelmäßigen Dänemark-Reisen der ÖVP-Regierungsmitglieder und merkte abschließend an: „Hier gibt es seit Jahren nur medienwirksames ‚Gepoltere‘ seitens der ÖVP.“