FPÖ – Amesbauer: „Nach Solidarisierung der ,Letzten Generation´ mit deutschen Klimaterroristen muss Minister Karner endlich handeln!" | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

FPÖ – Amesbauer: „Nach Solidarisierung der ,Letzten Generation´ mit deutschen Klimaterroristen muss Minister Karner endlich handeln!“

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„Dass sich die ,Letzte Generation Österreich´ in ,vollster Solidarität´ hinter die Klimaterroristen in Deutschland stellt, bei denen erst gestern bundesweite Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung durchgeführt wurden, ist der letzte Offenbarungseid dafür, welch Geistes Kind diese Weltuntergangsapokalypter sind. Wie lange will ÖVP-Innenminister Karner dem Treiben dieser astreinen Extremisten noch tatenlos zuschauen?“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer und verwies dazu auch auf die Blockade der Wiener Südosttangente heute in der Früh durch die Klimaterroristen.

Es brauche sofort massive Strafverschärfungen durch die Schaffung des Straftatbestands „Behinderung der Hilfeleistung“, wie sie die FPÖ seit Monaten fordere, und die Aufnahme der Klimaterroristen in den Verfassungsschutzbericht: „Diese Extremisten legen nicht nur den Verkehr lahm und terrorisieren damit Menschen auf dem Weg in die Arbeit, sondern nehmen auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf, wie die Blockade eines Rettungsfahrzeugs erst vor wenigen Wochen zeigte. Wer mit derartigen Methoden seine politische Agenda durchdrücken will und dabei irren Weltuntergangsfantasien anhängt, tritt unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat mit Füßen. Dem muss entschieden und mit voller Gesetzeshärte entgegengetreten werden!“

Amesbauer ortete damit verbunden auch eine „sich immer stärker drehende Radikalisierungsspirale“ der Klimaterroristen, die durchbrochen werden müsse: „Umso länger die schwarz-grüne Bundesregierung und Innenminister Karner ihren Kuschelkurs gegen diese von ihrem pseudo-religiösen Klimawahn getriebenen Extremisten fortsetzen, desto zahlreicher und radikaler werden deren irren Aktionen. Daher darf es keine weiteren Verharmlosungen mehr geben, sondern es braucht klare Gegenmaßnahmen!“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.  

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