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Wölbitsch ad Wien Energie: SPÖ-Finanzskandal soll weiterhin vertuscht werden

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Wien (OTS) – „Eine weitere Sitzung der Untersuchungskommission und weitere Anzeichen dafür, dass dieser SPÖ-Finanzskandal vertuscht werden soll. Auch der Bürgermeister und der Finanzstadtrat sollen weiterhin mit allen Mitteln geschützt werden. Die massiven Ungereimtheiten werden immer mehr“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Sitzung.

So wurde heute bekannt, dass bereits am 12. Juli 2022 ein Mail des Generaldirektor-Stellvertreters der Wiener Stadtwerke Peter Weinelt an die Büroleiterin von Stadtrat Hanke Doris Rechberg-Missbichler mit dem konkreten Antragsentwurf geschickt wurde. Dieses ging dann auch offensichtlich in weitere Folge an den stellvertretenden Büroleiter Marko Miloradovic. Mails, die jedoch offensichtlich nicht im ELAK veraktet worden sind. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier etwas vertuscht werden soll. Nicht anders ist diese Geheimniskrämerei zu erklären“ so Wölbitsch weiter.

Ebenso verteidigte Rechberg-Missbichler auch die Nicht-Lieferung von Kalendereinträgen von Stadtrat Hanke mit äußerst ominösen Argumenten.

Fragwürdige Vorgänge rund um die Notkompetenz

Die ebenfalls geladene stellvertretende Leiterin der MA 5, Karoline Süka, konnte darüber hinaus nicht glaubhaft darlegen, warum die Notkompetenz des Bürgermeisters und nicht die des Stadtsenates in Erwägung gezogen wurde. Der pauschale Verweis darauf, dass angeblich eine Zusammenkunft des Stadtsenats einige Tage in Anspruch genommen hätte, sei jedenfalls als völlig unzureichend zu bezeichnen.

„Klar ist einmal mehr: Die Notkompetenz des Bürgermeisters wurde zu Unrecht gezogen und es wird alles versucht, diese Causa zu verschleiern“, so Wölbitsch abschließend.

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