38. Wiener Gemeinderat (11)

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meldete sich erneut zu Wort und konterte seinem Vorredner Nepp: Die „Abzocke“ im Gemeindebau gebe es nicht; Wiener Wohnen würde genau so viel Miete einnehmen, wie notwendig sei um die Verwaltung und Sanierung der Gemeindebauten zu finanzieren ebenso gebe es keine Zuschläge und keine Kautionen, betonte Stürzenbecher. „Die Mieten sind im unterstmöglichen Bereich, das kann ich Ihnen versichern“, sagte Stürzenbecher. Der Wiener Gemeindebau und geförderte Wohnbau sei Vorbild in ganz Europa und weltweit. Der Bonus für Gemeindebaumieter*innen bringe auch mehr als eine Aussetzung der Anpassung der Richtwertmietzinses, argumentierte Stürzenbecher.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) pflichtete seinem Vorredner bei: Die Mieten im Gemeindebau seien vergleichsweise günstig – allerdings kritisierte er die Stadt dafür, die Mieten erhöht zu haben. „Niemand hat euch dazu gezwungen“, sagte er in Richtung Stadtregierung. In Richtung SPÖ und Novak meinte Margulies, er hoffe sie werde als Parteisekretärin alle Unterlagen zu den Mietverträgen der Partei mit Wiener Wohnen und für Immobilien der Stadt zukommen lassen, die laut Stadtrechnungshof-Bericht nicht mehr auffindbar sind. Es sei jedenfalls eine schiefe Optik, wenn die Stadt Wien einer Partei Objekte zu einem sehr niedrigen Mietzins überlasse und diese selten indexiert würden. Die Mieten für Stadt-Objekte sollten jedenfalls offengelegt werden, um den Verdacht der versteckten Parteienfinanzierung auszuräumen, forderte Margulies.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) meinte, der Gemeindebau-Bonus sei eine schwache Methode, Mieterinnen und Mieter zu entlasten – auch wenn die SPÖ etwas anderes behaupte. Die FPÖ fordere nur, was die Bundes-SPÖ vor sich hertrage – und zwar die Erhöhungen der letzten Monate bei den Mieten nicht weiterzugeben, sagte Kowarik: „Macht es doch in Wien, ihr habt die Möglichkeit dazu.“ Es sei zu begrüßen, dass Schulden der Stadt zurückgezahlt würden, aber: Etwas vom Gewinn der Stadt – also die eingenommenen Steuern – könnte auch an die Stadtbewohnerinnen und -Bewohner zurückgegeben werden. Auch Kowarik zitierte aus dem Stadtrechnungshof-Bericht zu den Objekten von Wiener Wohnen, die an Parteien vermietet sind – daraus gehe hervor, dass es von einem Großteil offenbar keinen schriftlichen Vertrag gebe. Die SPÖ argumentiere damit, dass die besonders günstigen Verträge „historisch gewachsen“ seien; das finde er, Kowarik, aber nicht mehr zeitgemäß und sah einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Er forderte eine Offenlegung aller Miet-Verträge der SPÖ mit der Stadt oder Wiener Wohnen.

Abstimmung: Der Gemeindebau-Bonus wurde einstimmig beschlossen. Die Anträge der Opposition – unter anderem der Antrag der Grünen zum Mieten-Deckel im Gemeindebau – fand nicht die notwendige Mehrheit;

Vertragsgenehmigung über die Planung, Errichtung, Finanzierung und Erhaltung der Anschlussstelle Seestadt West mit der ASFINAG

GR Anton Mahdalik (FPÖ) meinte er sei für den Bau der Anschlussstelle, die Nordostumfahrung sei notwendig. Er brachte einen Antrag zum Bäder-Bus ein: Der Bus von der U1 Kagran zum Gänsehäufel sei seit 2020 ersatzlos gestrichen worden, er müsse wieder eingerichtet werden. Außerdem sprach Mahdalik zum Radweg Krottenbachstraße. Der Radweg in Döbling werde gegen den Willen der Anrainerinnen und Anrainer durchgedrückt und 200 Parkplätze gestrichen, kritisierte Mahdalik. Alternativvorschläge unter anderem der FPÖ seien von der zuständigen Verkehrsstadträtin Sima ignoriert worden. Er forderte in einem Antrag erneut einen Stopp der Planungen für den Radweg auf der Krottenbachstraße und eine Änderung der Route.

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sprach ebenfalls zum Radweg in der Krottenbachstraße. Sie sei stolz auf das Projekt, das sie persönlich begleitet habe. Die Bewohner*innen in Döbling könnten künftig sicher und klimafreundlich unterwegs sein; die Fahrradinfrastruktur sei wichtig, damit das Fahrrad endlich auch als Alltagsverkehrsmittel genutzt werde. „Mit dem neuen Radweg machen wir jetzt wieder ordentlich Meter“, sagte Pipal-Leixner. Das Projekt sei Teil der großen Radweg-Offensive der Stadt. Sie ging kurz auf die Kritik von Mahdalik zur Streckenführung ein: Die Alternativroute über eine Fahrradstraße in einer Nebengasse habe sich als weniger sicher als die Route als getrennter Radweg auf der Krottenbachstraße herausgestellt. Mit dem Radweg würden auch Teile von Nebenstraßen umgebaut und unter anderem mit einem neuen Übergang über die Krottenbachstraße mehr Sicherheit für Fußgeher*innen geschaffen. Zum Bäderbus sagte Pipal-Leixner: der seit 2020 eingestellt worden, weil er sich schlichtweg nicht bewährt hätte. Es gebe außerdem mehrere reguläre Busse, mit denen das Gänsehäufel ebenfalls erreicht werden könne. Die NEOS würden sich zu evidenzbasierter Politik bekennen, meinte Pipal-Lexner, auch beim Thema Stadt-Seilbahn. Viele Beispiele aus anderen Städten zeigten, dass eine Seilbahn ökologisch und effizient betrieben werden könne – ob das auch für Wien gelte, werde eine Studie zeigen, die aktuell in Ausarbeitung ist.

GR Kilian Stark (GRÜNE) berichtete von seinem Besuch bei der VeloCity Konferenz in Leipzig. Dort habe der Bürgermeister gemeint, er würde den Bau der dortigen Stadtautobahn vor 15 Jahren nicht mehr so durchführen. Es würde ihm nie mehr in den Sinn kommen, mit einer Autobahn mehr Verkehr in die Stadt zu holen. Die Entscheidung für den Radweg mit Route auf der Krottenbachstraße begrüßte Stark; der Radweg sei notwendig und wichtig für das Hauptradwege-Netz in der Stadt. Radwege dürften nicht an gewissen Bezirksgrenzen aufhören, sondern müssten überregional gedacht werden, forderte Stark.

GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) brachte ebenfalls einen Antrag zur Wiedereinführung des Bäder-Busses ein. Sie sei während ihrer Studienzeit mit dem Bus ins Bad gefahren, erinnerte sich Hungerländer: Der Bus sei damals als Studentin für sie praktisch gewesen, für Familien und ältere Menschen, die bepackt ins Bad unterwegs sind, sei der Bus aber noch wichtiger. Menschen, die ein Auto haben, würden für die Fahrt in das Gänsehäufel künftig auf den PKW umsteigen, statt die Öffis zu nutzen. In Kaisermühlen werde sich so die Parkplatz-Situation für Anrainer*innen noch verschärfen. Ein „Run auf den Bus“ an besonders schönen Sommertagen sei vorhersehbar und könne mit einem Zugangsmanagement gelöst werden, argumentierte Hungerländer.

GRin Barbara Novak, MA (SPÖ) begrüßte ebenfalls den Bau des „familienfreundlichen und großartigen“ Radwegs in der Krottenbachstraße. Das Projekt in Döbling sei von vielen Bezirkspolitiker*innen verschiedener Couleurs schon lange verfolgt worden und habe jetzt endlich dank einer politischen Allianz von NEOS, Grünen und SPÖ im Bezirk und mit Unterstützung der Verkehrsstadträtin umgesetzt werden können.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte die Einstellung des Bäder-Busses. Die Argumente, dass der Bus oft überlastet gewesen sei oder an Regentagen leer gefahren sei, wolle sie nicht gelten lassen. Andere reguläre Busse der Öffis seien kein Ersatz für die Direktverbindung zwischen U-Bahn-Station und Kassa des Gänsehäufels. Sequenz fragte, warum die Stadt mit dem Bau der Stadtstraße ein Projekt der ASFINAG finanziere, wenn es sich doch um ein Autobahn-Projekt handle. Sie vermutete, dass der Grund darin liege, dass die Stadt Wien einfach „losbetoniert“ habe, statt zu warten, bis geklärt sei, was mit der S1-Spange passiert. Ohne S1-Spange werde die Stadtstraße wohl einfach am Acker enden. Die Stadt würde es trotzdem vorziehen alle vier Spuren zu bauen, alle Unterführungen und Rampen – für viele Millionen Euro. Für die Summe der Baukosten könnten mehrere Generationen von Wiener Schulkinder gratis Schulessen bekommen, meinte Sequenz. In einem Antrag forderte Sequenz, die Verkehrsberechnungen und Umweltauswirkungen für die drei Kilometer Straße allein zu erheben. Sie kritisierte außerdem, dass Bauprojekte im oberen Hausfeld mit Autobahn-Bauten verknüpft würden. In Paris habe die sozialdemokratische Bürgermeisterin eine Autobahn entlang der Seine in einen Fußgängerzone und Radweg umgewandelt, sagte Sequenz. (Forts.) ato