SPÖ-Schroll: „Regierung muss Blockade gegen Inflationsbekämpfung beenden“

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll rückte den Spin der Regierung im Rahmen seiner heutigen Rede im Nationalrat gerade: „Es ist die Regierung, die endlich ihre Blockade gegen eine Politik, die die Inflation bekämpft und Preise senkt, beenden muss.“ Dass dies dringend notwendig sei, sei mittlerweile durch zahlreiche entsprechende Vorschläge von einer Vielzahl an Expert*innen  belegt. „Wenn wirksame preissenkende Maßnahmen gesetzt werden, sind wir die ersten, die auch wieder bei Gesetzesvorhaben der Regierung, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen, über eine Zustimmung verhandeln. Wir sehen uns als SPÖ aber gezwungen, den Druck auf die Regierung maximal zu erhöhen. Wir kämpfen mit dieser Notwehrmaßnahme für die Bevölkerung, damit das Leben wieder leistbar wird.“ ****

Schroll argumentiert, dass Markteingriffe und preissenkende Maßnahmen das Gebot der Stunde seien. Die gescheiterte Regierungspolitik der letzten anderthalb Jahre bringe Österreich das Schlechteste aus allen Welten: eine Politik, die einerseits keinen einzigen Preis senkt, Einmalzahlungen ausschüttet, die viel Geld kosten, aber verpuffen, und die Inflation am Ende auch noch erhöhen. "Im Ergebnis weist Österreich innerhalb der Eurozone mittlerweile die fünfthöchste Inflationsrate aus und gehört wiederum zu einem von nur fünf Ländern, in denen die Inflation auch noch steigt, statt zu sinken", so Schroll.

Leidtragende einer konstant und im Eurozonenvergleich überdurchschnittlich hohen Inflationsrate sind alle Menschen, die in Österreich leben und der gesamte österreichische Wirtschaftsstandort, der damit mit einem chronischen Wettbewerbsnachteil konfrontiert ist. Schroll sieht die SPÖ daher in „einer Allianz für Österreich“.

Den Regierungsschmäh, wonach das Energieeffizienz-Gesetz, das die Regierung seit über zwei Jahren sträflich schuldig bleibt und blockiert, an der SPÖ scheitere, entlarvt der Abgeordnete klar. Dem Gesetz in dieser Form würde eine Sozialdemokratie ohnehin nicht zustimmen können: „Seit über 800 Tagen ist die Regierung unfähig, ein solches Gesetz dem Nationalrat vorzulegen. Über 800 Tagen blockierte die Regierung dieses Gesetz ohne Not. Jetzt legt sie einen Gesetzesvorschlag vor, der in dieser Form ohnehin nicht zustimmungswürdig ist. Die Regierung will in diesem Vorschlag nämlich Konzerne, die Übergewinne gemacht haben, schützen. Die Energiekund*innen, die ohnehin schon grotesk hohe Rechnungen zahlen, will sie weiter belasten, indem wiederum die Steuerzahler*innen die gesamten Kosten tragen soll. Genau umgekehrt müsste es sein.“ (Schluss) lk/bj