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38. Wiener Gemeinderat (14)

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GRin Mag.a Barbara Huemer (GRÜNE) kündigte an, dem Beitritt zuzustimmen. Es brauche aber „substanzielle“ Änderungen beim Thema E-Health. Sie forderte eine Strategie und mehr Mittel. Wien habe „eine Hausaufgabe zu erledigen“.  Sie forderte Gesamtlösungen und -strategien sowie ein höheres Tempo bei der Umsetzung. Anlässlich des Internationalen Tags der Frauengesundheit am 28. Mai erinnerte Huemer daran, dass in Wien die letzte Studie zum Thema aus dem Jahr 2006 stamme. In einem Antrag forderte sie einen neuen Wiener Frauengesundheitsbericht und eine regelmäßige Gesundheitsberichterstattung.

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) berichtete von unterschiedlichen Problemen in der digitalen Infrastruktur in Wiener Spitälern. E-Health könne die aktuelle Situation im Gesundheitsbereich wesentlich verbessern, so Gorlitzer. Unterschiedliche Träger und Stakeholder würden derzeit eigene Strategien unkoordiniert entwickeln. Es sei absehbar, dass das zu Probleme führen werde. Als positives Beispiel erwähnte er Estland. Es brauche aber mehr als „Lippenbekenntnisse“. Gorlitzer forderte in einem Antrag einen gemeinsamen Strategie-Gipfel zum Thema „E-Health“.

GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE) brachte einen Antrag zum Thema Anwerbung persönlicher Assistent*innen für behinderte Personen ein.

Abstimmung: Das Poststück wurde einstimmig beschlossen. Der Antrag der ÖVP zum Strategiegipfel Digitales Gesundheitssystem wurde dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Ebenso der Antrag zum neuen Wiener Frauenberichts der Grünen. Der Antrag der Grünen zur persönlichen Assistenz fand nicht die nötige Mehrheit.

Mehrjährige Vertragsgenehmigung zur Errichtung einer Park & Ride-Anlage in Oberlaa

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) sagte, das Projekt gehe auf das Jahr 2007 zurück, damals sei eine Parkraumbewirtschaftung in ganz Wien „undenkbar“ gewesen. Im Jahr 2023 gebe es nun die Parkraumbewirtschaftung in ganz Wien und weniger leer stehende Garagen. Es stelle sich für Margulies die Frage, ob angesichts dieser Entwicklung noch nötig sei, dieses Projekt umzusetzen. Er kritisierte auch die vorgesehen günstigen Parkplatz-Mieten in den Anlagen. „Wir fördern das Auto, statt den Verkehr zu reduzieren“, so Margulies. Es brauche ein Umdenken, ein Preis von zwei Euro pro Tag für einen Autostellplatz sei „völlig absurd“.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) sagte, es gebe immer noch zu wenige Park & Ride-Anlagen in Wien. Das liege nicht erster Linie an Wien, sondern auch an Niederösterreich, die zu wenige Anlage bauen. Sie konterte ihrem Vorredner Margulies, das Projekt werde im Rahmen einer großen Umgestaltung mit Gastronomie, Büros und Wohnungen umgesetzt. Sie verstehe die Aufregung daher nicht.

Abstimmung: Der Absetzungsantrag der FPÖ wurde abgelehnt. Das Poststück wurde mehrstimmig angenommen.

Förderangebot an den Verein Freunde der Wiener Polizei

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) bezeichnete das Geschäftsstück als „absurd“. Er sei der Meinung, dass es gut ausbildete Polizist*innen brauche. Die Polizei suche laufend neue Mitarbeiter*innen, betreibe dazu auch ein Recruiting-Center. Im vorliegenden Geschäftsstück soll laut Margulies eine Förderung von 300.000 Euro an den Verein der Freunde der Polizei gehen, um als privater Verein Recruiting für die Polizei zu machen. Zur Personalsuche der Polizei brauche es keinen „dubiosen“ Verein und auch keine Förderung der Stadt Wien.

GR Christian Hursky (SPÖ) sagte, anlässlich der Sicherheitsdebatte, die auch schon in der heutigen Sitzung Thema war, sei es sinnvoll, diesen Verein zu stützen. Der Verein der Freunde der Wiener Polizei unterstütze die Polizei in unterschiedlichen Bereichen. Er sehe das Potenzial über die Aktionen des geplanten Recruitings durch den Verein mehr Menschen zu erreichen, als im bestehenden Recruiting-Center der Polizei in Wien. Die Menschen im Verein, seien „anständig“ und setzen sich seit vielen Jahren für die Polizei ein.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) meldete sich abermals zu Wort. Es gehe ihm in seiner Kritik nicht um den Verein an sich, sondern um die konkrete Maßnahme, die mit lediglich einer Person besetzt werden solle.

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrstimmig beschlossen. (Forts.) gaa

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