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Städtebund/Bundesrat/Urban Forum: Mobilitätswende dringend umsetzen

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Heute, Dienstag, 23. Mai 2023 hat im Bundesratssitzungssaal im Österreichischen Parlament eine hochkarätig besetzte Enquete zum Thema „Städte und Gemeinden: Gemeinsam die Klima- und Mobilitätsziele erreichen“ stattgefunden – veranstaltet vom Österreichischen Städtebund, Bundesratsvorsitzendem Günter Kovacs und dem Urban Forum.

Günter Kovacs, Präsident des Bundesrates, betonte in seiner Eröffnungsrede: „Es freut mich sehr, dass ich gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund und dem Urban Forum zu dieser Fachtagung, die sich der Umsetzung der Klima- und Mobilitätsziele widmet, einladen konnte. Ich halte es für wichtig, dass diese Veranstaltung im Bundesrat stattfindet, weil der Bundesrat nicht nur die Interessen der Länder, sondern stets auch der Regionen, der Städte und Gemeinden im Blick hat. Ohne Städte und Gemeinden sind die enormen Herausforderungen unserer Zeit, dazu zählen auch Klimaschutz und Mobilitätswende, nicht zu bewältigen. Es gibt bereits große Anstrengungen, zahlreiche Initiativen, Ideen und Projekte, um den Klimaschutz und die Mobilitätswende voranzutreiben. Wir müssen alle Potenziale nutzen. Wichtig ist es, dass wir diese Herausforderung als gemeinsame Herausforderung verstehen und wir erkennen, dass Klimaschutz und Mobilitätswende nur gemeinsam gelingen können."

Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ergänzte: „Wenn wir die Mobilitätswende jetzt nicht umsetzen, verfehlen wir unsere selbst gewählten Klimaziele. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Im Gegenteil, wir brauchen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs eine sichere und langfristige Finanzierung und rechtliche Rahmenbedingungen, damit wir im stadtregionalen Verkehr Angebot und Kapazitäten vergrößern oder zum Beispiel automatisierte Einfahrts- und Zufahrtskontrollen umsetzen können“. Die Städte sind sich laut Weninger ihrer Rolle in Sachen Klimaschutz bewusst und haben schon sehr viel geleistet. Sie müssen aber in Gespräche und Projekte von Seiten des Bundes und der Länder von Beginn an einbezogen werden.

Schulev-Steindl: „BOKU hat 294 Projekte zu Klimaschutz“

Keynote-Speakerin Eva Schulev-Steindl, Rektorin der Universität für Bodenkultur erklärte: „Die BOKU ist als einzige österreichische Universität in Forschung und Lehre darauf fokussiert, wie die natürlichen Ressourcen und unser Lebensraum nachhaltig genutzt und für die Zukunft gesichert werden können. Unsere Wissenschaft*lerinnen arbeiten an Lösungen, um den Klimawandel einzudämmen und mit seinen Folgen umzugehen – und das mit viel Innovationskraft und Leidenschaft! Klimaschutz ist dabei natürlich zentral. Das zeigt schon ein Blick in unsere Forschungsdatenbank: Da finden sich unter dem Stichwort „Klima“ derzeit 294 laufende Projekte, betonte BOKU-Rektorin Eva Schulev-Steindl, die in ihrer Keynote Schlaglichter aus Sicht der BOKU-Forschung auf das Thema des Symposiums "Städte und Gemeinden: Wie können wir gemeinsam die Klima- und Mobilitätsziele erreichen?" warf. 

In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, der Nationalratsabgeordnete und Bürgermeister der Marktgemeinde Illmitz Maximilian Köllner, der Wiener Gemeinderat und stellvertretende Vorsitzende des Klima- und Umweltausschusses Stephan Auer-Stüger und Stephanie Schwer, Fachreferentin für Stadtentwicklung und Mobilität im Österreichischen Städtebund über den Klimawandel und notwendige Maßnahmen, Ziele um die Mobilitätswende zu erreichen und konkrete Projekte, die die Städte und Länder umsetzen können, wie zum den Wiener Klimafahrplan, Tempo 30-Zonen, Begegnungszonen oder Schul- und Fahrradstraßen. 

Nationalratsabgeordneter und Bürgermeister der Marktgemeinde Illmitz Maximilian Köllner sagte: „Es braucht das Zusammenwirken von Bund, Land und Gemeinden. Ich nenne das Beispiel Neusiedler See, ein Naturjuwel, das für Mensch, Tier und die Pflanzenwelt unbedingt erhalten werden muss. Hier geht es beispielsweise um Zuleitungen zum See, um den Wasserstand zu erhöhen, den Umgang mit unserem Grundwasser und ein Umdenken in der Landwirtschaft. Das Burgenland setzt dabei mit der Klimastrategie eine Reihe an Maßnahmen für eine nachhaltige Zukunft.“ 

Vizebürgermeisterin Judith Schwentner sagte über den Klimawandel: „Die Auswirkungen des Klimawandels werden in unseren Städten immer stärker spürbar und erreichen bereits ein gesundheitsgefährdendes Ausmaß für viele Menschen. Wir müssen jetzt unsere CO2-Emissionen drastisch reduzieren und effektive Maßnahmen sehr schnell setzen.  

Konkret zu Maßnahmen für die Stadt Graz erklärte Schwentner: „Als erste Stadt Österreichs hat Graz nun einen detaillierten Aktionsplan erstellt um im Haus Graz bis 2030 klimaneutral zu sein. Klar ist: wir können unsere Klimaziele nur durch eine Mobilitätswende erreichen. Der Fuß- und Radverkehr muss Priorität haben, dafür schaffen wir in Graz gerade die nötige Infrastruktur. Eine menschengerechte Stadt der Zukunft bedeutet Platz und Sicherheit für Kinder und ältere Menschen – durch Begegnungszonen, Schul-und Fahrradstraßen und natürlich Tempolimits. Wir arbeiten an einem Gesamtverkehrskonzept für die Zukunft, das den großflächigen Ausbau des Fuß- und Radverkehrs und des ÖVs beinhaltet.“ 

Stephan-Auer Stüger, Wiener Gemeinderat und stellvertretender Vorsitzender des Klima- und Umweltausschusses betonte: „Wien will bis 2040 klimaneutral sein. Der Wiener Klimafahrplan zeigt den Weg dorthin. Aufgabe der Politik ist es jetzt, alle Wiener*innen dabei mitzunehmen. Denn der Umbau in eine klimaneutrale Zukunft ist eine soziale, keine technische Frage. Dieser Umbau findet in Wien gerade statt. Zentrale Infrastrukturen werden erhalten und ausgebaut und Gemeinsinn und Demokratie gefördert.“ 

Abschließend war Stephanie Schwer, Fachreferentin im Österreichischen Städtebund wichtig: „Die Mobilitätswende schaffen wir nur gemeinsam. Der Bund muss seinen Teil der Verantwortung wahrnehmen. Kontraproduktive Anreize im Steuersystem, die den Klimawandel anfeuern müssen umgehend zurückgenommen und die frei werdenden Mittel zum Ausbau der Infrastruktur für Öffis, Rad- und Fußverkehr verwendet werden“.

Hier finden Sie das Positionspapier zur ÖV-Finanzierung, das der Österreichische Städtebund für die laufenden FAG-Verhandlungen erstellt hat:

https://www.staedtebund.gv.at/fileadmin/USERDATA/themenfelder/mobilitaet/Dateien/Positionspapier_OEV_FAG_FINAL_.pdf

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