SPÖ-Schatz zu Verfassungsschutzbericht: Innenminister muss Rechtsextremismus endlich ernst nehmen

SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz hat sich von der heutigen Präsentation des Verfassungsschutzberichtes wesentlich mehr erwartet: „Seit Monaten warnt DSN-Direktor Haijawi-Pirchner davor, dass die größte Bedrohung in Österreich von rechtsextremen und islamistischen Gruppen ausgeht. Ich bedaure, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht jedoch wieder kein Zahlenmaterial zu diesen Phänomenen geliefert wird, besonders weil die Zahlen des Innenministeriums immer nur Fragen aufwerfen. Vor dem Hintergrund, dass die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts, der das Phänomen genauer beleuchten soll, jetzt schon um ganze zwei Jahre verschleppt wird, ist das eindeutig zu wenig. Ständig gibt es Meldungen von neuen Waffenfunden – der Verfassungsschutz nimmt das Phänomen offensichtlich ernst und agiert entschlossen dagegen, vom Innenminister erwarte ich mir aber mehr. Das Parlament muss endlich über die tatsächliche Lage informiert werden, um selbst aktiv zu werden und die richtigen Schritte gegen Rechtsextremismus zu setzen“, so Schatz. **** 

Wie vor kurzem bekannt wurde, kam es zu einer erneuten Ausschreibung für den Rechtsextremismusbericht, der nach 20 Jahren im Herbst 2022 endlich zum ersten Mal erscheinen sollte. Das ist die dritte Verschiebung der Veröffentlichung um insgesamt zwei Jahre in den Herbst 2024. „Diese Verzögerung ist schlicht inakzeptabel. Wenn das so weitergeht, erscheint der erste Rechtsextremismusbericht erst, nachdem diese Regierung längst Geschichte ist“, kritisiert Schatz. Ständige Waffenfunde und die enge Vernetzung österreichischer Rechtsextremer mit ausländischen Terroristen wie den Attentätern aus Hanau und Christchurch, die der Bericht aufzeigt, zeigten die Dringlichkeit des Berichts, meint Schatz. 

Zudem kritisiert die Abgeordnete, dass deutschnationale Burschenschaften nicht mehr im Verfassungsschutzbericht 2022 erwähnt werden, nachdem sie 2021 noch als eigenes Phänomen beschrieben wurden. „Deutschnationale Burschenschaften sind aus der rechtsextremen Szene als Vernetzer nicht wegzudenken und dürfen deswegen nicht aus der Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes verschwinden.“ (Schluss) sd/ls