Tanja Graf: Bis zu 190 Millionen zusätzliches Bundes-Förderbudget für Effizienzmaßnahmen pro Jahr bis 2030

"Mit dem Energieeffizienz-Reformgesetz geht es um das Ziel der Erreichung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040; und wir wollen weiter zur Entlastung beitragen. Außerdem geht es darum, eine EU-Richtlinie umzusetzen, um ein Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden", sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, in dem das Energieeffizienz-Reformgesetz 2023 mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde.

"Zur Unterstützung von Haushalten sowie von Unternehmen sind bis zu 190 Millionen zusätzliches Bundes-Förderbudget pro Jahr bis 2030 für Maßnahmen zur Energieeffizienz vorgesehen", erläutert Graf die Regierungsvorlage. "Wichtig ist, dass wir Gebäude und Haushalte sozusagen fitter machen, um Energie und somit Kosten zu sparen." Konkret soll ein Anteil der kumulierten Endenergieeinsparungen im Ausmaß von mindestens 250 der geplanten 650 Petajoule bis 2030 erreicht werden.

"Wir wollen entlasten, aber keine Lieferantenverpflichtungen wie die SPÖ, da diese Maßnahme zwangsläufig wieder an die Kunden weitergeben würde. Unser Ziel ist, die Energieeffizienz in den Vordergrund zu stellen; der Konsument soll nicht weiter belastet werden", so Graf in Richtung des SPÖ-Energiesprechers Schroll. Die EU-Richtlinie sehe zudem eine Lieferantenverpflichtung nicht zwingend vor.

Außerdem soll eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung der Energiearmut eingerichtet werden, die das bestehende Angebot transparent darlegen soll, unterstreicht die Mandatarin. Energielieferanten sollen zudem vermehrt kostenlose Beratungen anbieten, wies die Mandatarin auch darauf hin, dass einige Energieunternehmen bereits jetzt zielgruppenspezifische Information und Beratung oder auch Fonds z.B. für energieeffiziente Geräte zur Unterstützung bieten.

Die ÖVP-Energiesprecherin weiter: "Ich appelliere an die SPÖ, den den europäischen Vorgaben entsprechenden Vorschlägen zuzustimmen und so für die Grundlage für eine umgehende Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes mit der notwendigen Verfassungsmehrheit zu sorgen."

Graf wies zudem auf das von der Regierung vorgestellte Inflationsdämpfungspaket hin, das auch Maßnahmen im Bereich Energie wie beispielsweise die Erhöhung der Energiepreistransparenz umfasst, um so zur Senkung der Energiepreise beizutragen. Die 90 Prozent-Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe werde zudem um ein weiteres halbes Jahr als inflationsdämmende Maßnahme verlängert. Davon profitiert die gesamte Bevölkerung im Ausmaß von rund 400 Millionen Euro, schloss die Energiesprecherin. (Schluss)