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Grüne/Hammer: Energieeffizienzgesetz im Ausschuss beschlossen

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Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde das neue Bundes-Energieeffizienzgesetz mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. Für einen Beschluss in der nächsten Plenarsitzung des Parlaments braucht es allerdings eine Verfassungsmehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten und somit die Zustimmung der SPÖ.

„Wir müssen wesentlich sparsamer mit Energie umgehen, sonst gelingt der Umstieg auf heimische erneuerbare Energien nicht. Auch für viele Haushalte ist der hohe Energieverbrauch ein empfindlicher Kostentreiber. Darum brauchen wir – zusätzlich zu den bereits gesetzten Maßnahmen – ein Energieeffizienzgesetz mit Energiesparzielen für den Bund und die Länder. Wir brauchen dazu aber die Zustimmung der SPÖ“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen. 

Die Regierungsvorlage wurde im Februar 2023 im Parlament eingebracht, seitdem laufen die Verhandlungen zwischen den Parlamentsparteien. Die zusätzliche Notwendigkeit eines Energieeffizienzgesetzes ergibt sich durch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. 

„In den bisherigen Verhandlungen sind wir auf die SPÖ zugegangen, unter anderem mit der Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für Energiearmut. Wir stehen für jeden vernünftigen Kompromiss bereit, aber die Zeit drängt – deshalb auch hier mein Appell an alle Verhandler:innen: Wenn nichts passiert, zahlen die Menschen in unserem Land die Zeche. Und das wird richtig teuer“, sagt Hammer. 

Hammer verwies im Wirtschaftsausschuss auf die bereits von der Koalition gesetzten Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Bekämpfung von Energiearmut: „Wir stellen für die nächsten beiden Jahre elf Mal so viel Budget für thermische Sanierungen inklusive Heizungstausch zur Verfügung wie in den Jahren vor der Grünen Regierungsbeteiligung. Das ist die mit Abstand wirksamste Maßnahme zur Einsparung von Wärmeenergie. Darüber hinaus gibt es erstmals eine gratis Energieberatung für Menschen mit geringem Einkommen sowie einen Gratis-Tausch des energiefressendsten Haushaltsgeräts. Alleine für diese in Österreich einzigartige Aktion stellt die Bundesregierung 120 Millionen Euro zur Verfügung. Das hilft Menschen, Energie und somit bares Geld einzusparen, weil zum Beispiel der energiefressende Kühlschrank mit einem modernen Gerät getauscht wird. So geht sozial-ökologische Politik“, hält Hammer fest.

 

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