Wölbitsch ad Hanke – Wien Energie: Realitätsverweigerung setzt sich nahtlos fort

"Stadtrat Hanke flüchtet wieder einmal aus der Realität und versucht diesen massiven SPÖ-Finanzskandal schönzureden", so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts des heutigen Interviews in der Tageszeitung "Der Standard". 

Die Arbeit in der Untersuchungskommission habe klar gezeigt, dass zahlreiche Mängel und Fehler zu den fatalen Entwicklungen bei der Wien Energie geführt haben. „Aber anstatt diese Dinge offen anzusprechen und die nötigen Maßnahmen umzusetzen, wird weitergemacht wie bisher und die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen“, so Wölbitsch weiter. So glaube Hanke laut seinen Aussagen beispielsweise nicht, dass das Beteiligungsmanagement und das Controlling ausgebaut werden müsse. 

Widersprüche und Ungereimtheiten

Klar sei, dass der erhöhte Finanzbedarf der Wien Energie schon viel früher im Jahr 2022 erkennbar war, was Hanke in seiner Befragung vor der Untersuchungskommission auch zugegeben habe. Nunmehr werde wieder von seiner Seite etwas anderes behauptet. Auch den Widerspruch zu den Aussagen des Bürgermeisters, wann dieser von den Liquiditätsproblemen bei der Wien Energie erfahren habe, kann Hanke nicht aufklären. Auch seine Erzählung, dass eine finanzielle Stütze der Stadt bis Mitte Juli 2022 kein Thema war, sei wohl eher im Reich der Märchen zu verorten. „Dieses Muster der Ungereimtheiten zieht sich wie ein roter Faden durch diese ganze Causa. Und offensichtlich wird weitergemacht wie bisher“, so Wölbitsch weiter. 

5-Punkte-Programm der Volkspartei 

Die Wiener Volkspartei habe ein 5-Punkte-Programm präsentiert, das seitens der Stadt zwingend umgesetzt werden müsse. Darunter die Professionalisierung des Beteiligungsmanagements, eine Reform der Bestellung der Aufsichtsräte, der Verfahrensregeln der Untersuchungskommission und der Bestimmungen über die Notkompetenzen in der Stadtverfassung, sowie eine Änderung des Geschäftsmodells der Wien Energie. 

„Die Wien Energie ist und bleibt ein Problemfall. Die nötige Einsicht in Verbindung mit dem Setzen von konkreten Schritten ist dringend notwendig, damit sich derartige Vorgänge nicht mehr wiederholen können“, so Wölbitsch abschließend.