Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat: Keine Verfehlungen bei NEOS Salzburg

Nach der anonymen Anzeige gegen NEOS Salzburg mitten im vergangenen Wahlkampf wird der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat keine weiteren Schritte setzen. In einem Schreiben von 2. Mai teilt der Senat mit, „dass unter Berücksichtigung der von NEOS übermittelten Stellungnahme… kein Anlass für ein Tätigwerden… gesehen wird.“ 

„Damit bestehen nach Ansicht des Senats keine Zweifel an den Aussagen von NEOS Salzburg, dass Ausgaben für externe Leistungen stets korrekt und streng getrennt zwischen Landespartei und Landtagsklub abgerechnet wurden“, stellt NEOS Generalsekretär Douglas Hoyos fest. 

NEOS fordern mehr Verantwortung und mehr Transparenz aller Parteien 

Die anonyme Anzeige habe sich als „äußerst schmutziges und durchsichtiges Wahlkampf-Manöver entlarvt“ so Hoyos. Die öffentlichen Vorverurteilungen „haben rückblickend den Wahlkampf und den Ausgang der Wahlen für NEOS sicher negativ beeinflusst. Ein größeres Maß an Verantwortung gerade in sensiblen Zeiten ist auch in der medialen Debatte dringend gefordert.“ 

Er fordert in diesem Zusammenhang erneut alle heimischen Parteien auf, endlich dem Vorbild von NEOS zu folgen „und 365 Tage im Jahr, egal ob in oder außerhalb von Wahlkampf-Zeiten, Ausgaben und Einnahmen offen zu legen. Dies wäre ein großer Schritt Richtung Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik.“