SPÖ-Muchitsch: „Selbst Studie im Auftrag der Regierung stellt Regierungsversagen in der Teuerungskrise fest!“

Laut den Ergebnissen einer Studie von Statistik Austria und IHS im Auftrag des Sozialministeriums ist das Leben für rund 1,7 Millionen Menschen in Österreich ein Kampf um die Existenz. 36 Prozent der Befragten geben an, dass sich ihr Haushaltseinkommen in den letzten 12 Monaten verringert hat. Für bereits 24 Prozent, also knapp ein Viertel aller hier Lebenden, stellen deren Wohnkosten eine schwere finanzielle Belastung dar. Bald jede zehnte Person in Österreich ist bereits mit der Mietzahlung in Verzug. „Mietpreisbremse? Fehlanzeige! Es sind Zahlen, die nicht etwa von der Opposition kommen, sondern aus einer Erhebung der Statistik Austria in Kooperation mit dem IHS, die im dezidierten Auftrag des Sozialministeriums selbst erfolgt ist, stammen. Der Sozialminister kommentiert diese Zahlen allen Ernstes mit den Worten ‚ich bin mir sicher, dass die Maßnahmen der Bundesregierung immer mehr Wirkung zeigen werden‘, zeit sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch angesichts dieser Zahlen im Unterschied zum Sozialminister extrem betroffen. ****

Muchitsch hält fest: „Selbst eine Studie im Auftrag der Regierung stellt das Regierungsversagen in der Teuerungskrise fest!“ Die Worte des Sozialministers lassen den SPÖ-Sozialsprecher in einer Mischung aus Fassungs- und Ratlosigkeit zurück: „Welche Maßnahmen sollen denn noch ihre Wirkung entfalten? Die Einmalzahlungen, die längst verpufft sind? Die Mietpreisbremse, die es dank der Regierung nicht gibt? Den Gaspreisdeckel oder die Entlastung bei den Lebensmittelpreisen, die an der Regierung scheitern?“

Die Wahrheit, so Muchitsch, sei eine andere: Die Regierung setze mittlerweile anderthalb Jahre auf eine falsche Politik der Einmalzahlungen. Eine Politik, die das Schlechteste aus allen Welten vereint. „Einmalzahlungen verpuffen, sind nicht treffsicher, kosten viel Geld, senken aber keinen einzigen Preis und Erhöhen am Ende außerdem die Inflation und die Armut“, führt Muchitsch aus.

Es braucht daher, ist sich Muchitsch sicher, ein Drehen an mehreren Schrauben. Erstens ein Umdenken in der Teuerungsbekämpfung. Die Regierung müsse endlich eine preis- und inflationssenkende Politik betreiben. Zweitens brauche es „ein Gesetz, das Armut verhindert, statt Armut zu organisieren“, erklärt Muchitsch mit Blick auf das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Dieses formuliert aktuell Höchstgrenzen für Maßnahmen gegen Armut statt Mindeststandards, unter denen niemand in Österreich leben müssen soll. Die SPÖ will Leistungsansprüche aus diesem Gesetz so ausgestalten, dass sie ein menschenwürdiges Leben in Österreich garantieren. (Schluss) lk/lp