Bosnischer Menschenrechtsminister: „Das Gefängnis in Lipa darf nie in Betrieb gehen“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Bosnischer Menschenrechtsminister: „Das Gefängnis in Lipa darf nie in Betrieb gehen“

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„Das Gefängnis auf Lipa darf nie in Betrieb gehen und keine einzige Person darf dort jemals eingesperrt werden“, wiederholte der für Geflüchtete zuständige bosnische Minister Sevlid Hurtić in einer Aussage für das Medium Faktor.ba

In Wien vereinbart

Das Camp Lipa, gelegen in einem menschenverlassenen Dorf ohne soziale Infrastruktur im Umfeld von 27 Kilometern, völlig isoliert in den bosnischen Bergen und polizeilich abgeschottet, ist zu 2/3 von Österreich finanziert. Die illegal erbaute Haftanstalt – die mitten im vielkritisierten Lager steht und in Wien vom ÖVP-nahen Institut ICMPD gebaut wurde — wird aus EU-Geldern finanziert und wurde, wie auch Kurier berichtet hat, bei Treffen zwischen dem österreichischen Innenminister Karner, ICMPD-Direktor Michael Spindelegger und dem damaligen bosnischen Sicherheitsminister Selmo Cikotić vereinbart. 

Neben dem Lager liegen Minen aus dem letzten Bosnien-Krieg: Weder Strasse noch Deminierung der Felder rund um Lipa, noch Kennzeichnung der Wege zum Camp konnten offensichtlich aus den bisherigen 120 Millionen Euro Hilfen der EU für die sogenannte „Flüchtlingskrise in Bosnien-Herzegowina“ realisiert werden. Dabei nennt der österreichische EU-Chefdiplomat in Bosnien-Herzegowina Johann Sattler Lipa absurderweise "ein Vorzeigecamp".

Hurtić fordert IOM heraus, Dziedzic will Schlüssel von Spindelegger

Hurtić kündigte an, sich selbst erneut ein Bild vor Ort machen zu wollen und dabei verlangt er vom Sicherheitsminister Nenad Nešić sowie IOM-Chefin Laura Lunarotti, dass diese ihn begleiten und ihm auf seine vielen Fragen antworten. "Es ist nicht tragbar, dass die Menschen im Lipa-Camp ein Gefängnis haben sollen. Das ist widerlich. Sicherheitminister Nešić hat Recht wenn er sagt es gibt kein Sicherheitsproblem. Dieses gibt es aber derzeit nur noch nicht, weil das Gefängnis nicht in Betrieb ist", sagte Hurtić. 

Gleichzeitig kritisierte die grüne Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic in einem neuerlichen Interview auf dem Balkan-CNN Sender N1 die Zustände in Lipa und erinnerte an ihren Besuch vor Ort vor einer Woche. "Da auch ich nicht in das Gefängnis rein konnte und der Camp-Direktor sagte, der Schlüssel dafür sein in Wien, lade ich Michael Spindelegger ein, der Öffentlichkeit und mir die Haftanstalt zu zeigen und transparent zu erklären, wer und warum dort wirklich eingesperrt werden soll", sagte Ernst-Dziedzic.

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