SPÖ-Bayr: Erstmalige Anwendung des deutschen Lieferkettengesetzes wird wichtige Anregungen für Umsetzung in Österreich geben

Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften habe diese Woche in Deutschland eine Beschwerde gegen Amazon, Ikea und Tom Tailor eingereicht. „Zehn Jahre nach Rana Plaza lassen diese Konzerne immer noch in Fabriken in Bangladesch produzieren, in denen es kaum Sicherheitskontrollen gibt“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, entsetzt. **** 

Die Beschwerde wurde auf Grundlage des Lieferkettengesetzes eingereicht, das im Januar dieses Jahres in Deutschland in Kraft getreten ist. Das Gesetz verlangt von Unternehmen, dass sie soziale und ökologische Missstände in ihrer Zulieferkette beheben müssen. „Viele im Bereich Lieferkettengesetz engagierte Politiker*innen und NGOs werden mit großem Interesse den Fortgang dieser Beschwerden beobachten, wir werden die Lehren für die wirksame Umsetzung in nationale Gesetzgebungen ziehen“, zeigt sich die Abgeordnete zuversichtlich. 

Seit 2013 gibt es außerdem das „Abkommen für Gebäudesicherheit und Feuerschutz in Bangladesch“ (Bangladesch Accord). „Auch diese Vereinbarung zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz wurde noch immer nicht von allen großen Unternehmen, die in Bangladesch produzieren lassen, unterzeichnet“, ist Bayr empört.  

„Mit dem deutschen Lieferkettengesetz haben nun Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen ein Mittel in der Hand, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen und Beschwerden gegen Verstöße zu erheben. Wir müssen auch auf europäischer Ebene mit einem starken Lieferkettengesetz dafür sorgen, dass Konzerne nicht Profite auf Kosten der Rechte von Arbeiter*innen machen!“, fordert Bayr. 

„Eine sichere und gesunde Arbeitsumgebung ist ein grundlegendes Arbeitsrecht und seit 40 Jahren Teil der Kernarbeitsnormen der ILO. Es wird Zeit, dieses Recht endlich global umzusetzen!“, so Bayr abschließend. (Schluss) lp/up