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Grüne Wien/Ellensohn fordert von Bürgermeister Ludwig mehr Respekt für wichtige Arbeit der Untersuchungskommission

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Mehr Respekt von Bürgermeister Ludwig für die wichtige Arbeit der Untersuchungskommission zur Wien Energie fordert Klubobmann David Ellensohn von den Grünen Wien. „Diese Untersuchungskommission ist wie keine andere. Noch unter Rot-Grün war es Standard, bei Untersuchungskommissionen zur Aufklärung beizutragen und Unterlagen zu liefern. Nicht so bei dieser. Von 83 Beweisanträgen zur Lieferung von Unterlagen wurden nur 29 positiv beantwortet. Bürgermeister Ludwig muss endlich per Weisung für Unterlagen und Transparenz sorgen“, so Ellensohn.

Trotz mangelnder Transparenz seitens der Stadtregierung bewertet Ellensohn die Arbeit der Untersuchungskommission positiv. „Bürgermeister Ludwig hat am 15. Juli die ersten 700 Millionen Euro verschoben und nicht einmal seine eigenen Leute in der Stadtregierung informiert. Vizebürgermeister Wiederkehr hat sich komplett abgemeldet, es gab 44 Tage Funkstille zwischen Bürgermeister und Vizebürgermeister, kein Telefonat, kein Mail, null, nix, nada – und das mitten in der größten Energiekrise der Stadt. Diese und viele andere Erkenntnisse verdanken wir der Untersuchungskommission“, so Ellensohn.

Die Grünen Wien sehen die gestrige Einigung zur weiteren Zeug:innenbefragung im Sommer und Frühherbst positiv. „Allerdings, wenn weiterhin keine Unterlagen geliefert werden, ist die Arbeit der Untersuchungskommission sehr schwierig“, so Ellensohn.

Die Grünen Wien fordern eine erneute Reform der Verfahrensordnung der Untersuchungskommission. Damit soll die verpflichtende Lieferung von Unterlagen an die Kommission möglich werden. Ausgegliederte Unternehmen müssen in Zukunft ebenfalls geprüft werden dürfen. Weiters muss eine Präzisierung über die Bestimmungen der Notkompetenzen in der Wiener Stadtverfassung erfolgen und der Untersuchungsgegenstand ausgeweitet werden. “SPÖ und Neos glauben ja, dass “unverzügliche Information” bedeutet, dass man 44 Tage Schweigegelübde einhalten muss. Das ändern wir, unverzüglich, also sofort, schleunigst, ruckzuck”, schließt Ellensohn.

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