SPÖ-Yildirim zu Zadic-„Pressestunde“: Unabhängige Justiz und Korruptionsbekämpfung unter ÖVP-Grüner Regierung nicht in Sicht | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

SPÖ-Yildirim zu Zadic-„Pressestunde“: Unabhängige Justiz und Korruptionsbekämpfung unter ÖVP-Grüner Regierung nicht in Sicht

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Die heutige ORF-„Pressestunde“ mit Justizministerin Zadic hat für SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim eines deutlich gezeigt: “Die schwarz-grüne Regierung wird in dieser Legislaturperiode wichtige Vorhaben für die Menschen im Land nicht mehr auf den Weg bringen. Am Beispiel des Zitierverbotes wird immer deutlicher, dass der Streit innerhalb der Regierung die Oberhand gewonnen hat. Zentrale Themen für die Menschen, wie die Justiz unabhängiger zu machen und Korruption entschlossener zu bekämpfen, haben keine Priorität mehr.“ Dafür notwendige Projekte, wie die Bildung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft, scheiterten daran, dass sich ÖVP und Grüne in der Regierungsarbeit zur Gänze blockieren. ****

Gerade in diesen Zeiten, in denen die Menschen in Österreich mit unvergleichbaren Korruptionsskandalen durch die ÖVP konfrontiert sind und das Vertrauen in die Justiz laufend schrumpft, müsse man dem entschlossen entgegenwirken. „Die ÖVP-Regierungsmitglieder machen genau das Gegenteil. Sie wollen ein Zitierverbot einführen und damit die Pressefreiheit im Land einschränken“, kritisiert Yildirim. Zudem gäbe es eine Vielzahl an Baustellen in der Justiz, die endlich beseitigt werden müssten. Insbesondere bei einem stärkeren Schutz für Whistleblower brauche es endlich konkrete Maßnahmen. „Doch mit dieser ÖVP-Grünen Regierung ist das nicht mehr absehbar“, meint Yildirim.

Auch bei der schon 2017 durch die Regierungsparteien versprochenen Unterhaltsgarantie für Kinder in Armut sei laut Yildirim weit und breit keine Bewegung in Sicht: „Es gibt in Österreich eine viel zu hohe Anzahl an Kindern, die von Armut betroffen sind und die viel zu wenig Unterstützung vom Staat erhalten. Es kann nicht sein, dass sie die Leidtragenden von der gegenseitigen Blockadehaltung der Regierungsparteien sein müssen.“ Die von Zadic in Aussicht gestellte Befürwortung durch die ÖVP sieht Yildirim abschließend skeptisch: „Vor 6 Jahren hatten sich beide Regierungsparteien bereits für eine Umsetzung ausgesprochen. Würde man es ernst meinen, wäre es schon längst passiert.“ (Schluss) bö 

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