Österreichs ‚Hilfe vor Ort‘ wird zum Gefängnis für Geflüchtete: Camp Lipa bekommt Abschiebezentrum | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Österreichs ‚Hilfe vor Ort‘ wird zum Gefängnis für Geflüchtete: Camp Lipa bekommt Abschiebezentrum

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In einer Antwort an das bosnische Medium USK TV bestätigt das Fremdenamt Bosnien-Herzegowinas im Flüchtlingscamp Lipa, in welches Österreichs Regierung mindestens 800.000 Euro (Anfrage von NR Steffi Krisper an BMI) und die oberösterreichische Landesregierung separat nochmal 300.000 Euro unter dem Deckmantel der „Hilfe vor Ort“ investierte, ein Abschiebezentrum mit Gefängniseinheiten zu bauen. Dort, wo Geflüchtete früher unter der Aufsicht des Sicherheitsministeriums Fußball und Cricket spielten, steht jetzt bereits ein Objekt, welches – wie das ganze Lager – nochmal separat umzäunt ist und nun offiziell als Gefängnis dienen soll.

LH Stelzer zahlte Wasserversorgung für Gefängnis

„Man kann es nicht oft genug sagen: Die selbsternannte Balkanroutenschließer-Heimat Österreich beteiligt sich mit Geld, Druck und Ressourcen an vielfachen Menschenrechtsbrüchen am Balkan. Nicht umsonst ist das Logo des Innenministeriums am Zaun des Gefängnisses angebracht. Der oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer rühmte sich zusätzlich sogar damit, die Wasserversorgung in Lipa bezahlt zu haben und sprach dabei seinerzeit von humanitärer Hilfe für die Menschen. In Wirklichkeit, wie sich jetzt endgültig zeigt, war es immer der Plan, Geflüchtete hier nicht nur in den Bergen isoliert abzuschotten, sondern ohne Grund und gegen alle Rechtsgrundlagen nun auch einzuschließen“, stellt die in Bosnien seit vier Jahren tätige Wiener NGO SOS Balkanroute klar. Als Landeshauptmann Stelzer, der gemeinsam mit Hilfswerk International das Projekt der Wasserversorgung realisierte, letztes Jahr die SOS Balkanroute mit dem „Oberösterreichischen Solidaritätspreis“ auszeichnete, nutzen die Aktivist:innen der Initiative dies als Gelegenheit, um den Landeshauptmann persönlich zu konfrontieren und überreichten ihm über 13.000 dokumentierte Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen in Form des Black Book of Pushbacks.

Auch Spindelegger und Hilfswerk verwickelt

Bei der Umsetzung der Haftanstalt für schutzsuchende Menschen ist das International Centre for Migration Policy Development (ICMPD), dessen Sitz in Wien und Direktor seit 2016 der frühere ÖVP-Bundesparteiobmann Michael Spindelegger ist, beteiligt. Das bestätigt auch die Antwort des bosnischen Fremdenamts auf eine Anfrage von „USK TV“: „Das Projekt des Baus der Aufenthaltseinheiten wird über ICPMD realisiert“. Fraglich ist, ob hier von Gefängnisbau und Abschiebungen seitens des ÖVP-nahen Centers auch finanziell profitiert wird. Das ICMPD ist Teil der Joint Coordination Platform, das unter der Leitung von Berndt Körner, dem früheren stellvertretenden FRONTEX-Chef im österreichischen Innenministerium angesiedelt ist, Nachhilfe in Abschiebungen exportiert und diese für die EU und Drittländer – mit Schwerpunkt auf Westbalkan –  koordiniert und unterstützt.

Weder Bürgermeister, noch Premierminister informiert

Die neuentstandene Situation, in der in den letzten Tagen massenweise Geflüchtete von der kroatischen an die bosnische Grenzpolizei abgebeben wurden und zugleich ein Gefängnis gebaut wird, sorgt auch vor Ort für Spannungen und Diskussionen. Denn: Die kroatische Grenzpolizei hat den bosnischen Kollegen in den letzten Tagen in mehreren Aktionen mehrere hundert Menschen übergeben, diese unter Zwang in Busse gebracht, mit denen sie dann ins Camp Lipa gefahren wurden.

Obwohl das klar gegen das Non-Refoulement-Prinzip (Art. 32, 33) der Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, wurden in den letzten Tagen mehrere hundert Geflüchtete nach Lipa gebrach. „Wer macht das, wer hat so etwas erlaubt? Da uns niemand auch nur irgendwie informiert hat, habe ich eine Erklärung des für das Fremdenamt zuständigen Sicherheitsministeriums sowie der Internationalen Organisation für Migration verlangt. Wenn das so weiter geht, wird unser Kanton erneut zum Flaschenhals“, reagierte in einem Video der Premierminister des an Kroatien grenzenden Una-Sana-Kantons Mustafa Ružnić. „In den Bauplänen, die uns für Lipa vorgelegt wurden, war nie ein Gefängnis geplant. Niemand hat uns informiert und ich werde von EU-Botschafter Johann Sattler, wenn er hier nächste Woche zu Besuch ist, klare Antworten fordern“, wehrt sich auch der Bürgermeister von Bihać Elvedin Sedić ebenfalls in einem Video.

„Totaler Rechtsbruch“

„Abgesehen vom totalen, nun auch noch bilateralen Rechtsbruch, der Plan scheint ziemlich klar zu sein: Menschen an einem Ort zu konzentrieren und sie ohne jegliche, geschweige denn faire Prüfung ihres Falls ins Herkunftsland zu deportieren. Auch wenn man dachte, die Situation auf der Balkanroute könne gar nicht mehr schlimmer werden: Herbert Kickls Fantasien über das Konzentrieren von Menschen sind in Lipa leider Realität geworden, realisiert von einer türkisgrünen Regierung“, stellt SOS Balkanroute Gründer und Obmann Petar Rosandić klar.

Junge Afghanen im Abschiebebus

Nach dem ebenso im bosnischen Fernsehen USK TV ausgestrahlten Interviews mit einem zurückgewiesenen jungen Afghanen (ab 3:00 im Beitrag), der im Abschiebebus im Rahmen der neuen Massenabschiebungen aus Kroatien nach Lipa gebracht wurde, stellt sich die Frage, ob Bosnien-Herzegowina tatsächlich, unter Druck der EU und vor allem Österreichs, nun auch noch Abschiebungen ins Land der Taliban plant. Im Beitrag wird zuvor das bosnische Fremdenamt zitiert, welches sich auf Vereinbarungen mit der EU beruft und von geplanten Abschiebungen in die Herkunftsländer spricht.

„Das wäre der nächste Skandal. Wahrscheinlich wurden hier aber, wie so oft auf der Balkanroute, Menschen mit anderer Hautfarbe einfach wahllos in Busse gesteckt und in isolierte Lager gebracht“, urteilt Petar Rosandić, Obmann der SOS Balkanroute, die seinerzeit nach dem Brand im Camp Lipa im Dezember 2020 eine Schlüsselrolle bei der Rettung tausender Menschenleben spielte und dafür vom bosnischen Roten Kreuz mit der „Goldenen Verdienstplakette“ für die Rettung von mehr als 1.500 Menschenleben ausgezeichnet wurde.

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