FPÖ – Wurm: „Regierung versagt bei Pensionen und Konsumentenschutz – Zeit für Neuwahlen!“

„Gestern hat sich der grüne Gesundheitsminister Rauch ja bereits von der ÖVP als Koalitionspartner verabschiedet. Ich halte ja schon wie viele Österreicher diese schwarz-grüne Bundesregierung für eine Katastrophe, eine rot-grün-pinke ,Regenbogenkoalition´ wäre aber ein politisches ,Armageddon´. Man kann nur hoffen, dass uns dieses Horrorszenario erspart bleibt!“, hielt FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm heute eingangs seiner Rede zur Änderung der Sozialversicherungsgesetze und des Pensionsgesetzes fest. Dieser werde die FPÖ nur aus dem Grund zustimmen, weil es „für die betroffenen Pensionisten besser als gar nichts“ sei.

„Die Regierung darf in Zeiten der Rekordinflation nicht einfach zuschauen. Es braucht daher auch eine echte Pensionsanpassung, besonders auch beim Pensionskonto. Die Kindererziehungszeiten von Frauen müssen auch in finanzieller Hinsicht besser angerechnet werden“, so Wurm, der einen Antrag für eine tatsächliche und vollständige Inflationsanpassung auf dem Pensionskonto, die Abschaffung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen nach Pensionsantritt und den Ausgleich für die bisher durch die Aliquotierung betroffenen Pensionsbezieher vorsah, einbrachte.

Scharfe Kritik übte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher daran, dass man die Erstanlaufstelle für Betroffene von Zahlungsschwierigkeiten per Antrag dazu auffordern müsse, dem Nationalrat einen Bericht  abzuliefern. „Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und zeigt nur, wie diese schwarz-grüne Bundesregierung mit dem Konsumentenschutz umgeht. Von ihr kommt nichts Konkretes. Für Menschen, die gerade in Zeiten wie diesen Zahlungsprobleme haben, wird nichts getan und Anträge der Opposition, insbesondere der FPÖ, welche Abhilfe schaffen würden, einfach ,schubladisiert´!“, führte Wurm aus. Es sei höchste Zeit für Neuwahlen, einen freiheitlichen Bundeskanzler und echten Konsumentenschutz.