Grüne Wien/Prack, Hirschenhauser: Lücken beim Verbot der touristischen Kurzzeitvermietung in Wohnzonen schließen

Die Bezirksvertretung Innere Stadt behandelt heute, wie die Umwandlung von Wohnungen in Tourismus-Unterkünfte eingeschränkt werden soll. Bisher gelten viel zu großzügige Ausnahmen, wenn Ersatzwohnraum in räumlicher Nähe geschaffen wird. Dem Vernehmen nach soll ein entsprechender Antrag in der heutigen Bezirksvertretungssitzung einstimmig beschlossen werden.

Bei den Rathaus-Grünen begrüßt man die Initiative des Bezirks, fordert aber ein härteres Vorgehen gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen für touristische Vermietung: “Jeder Schritt, der die Zweckentfremdung von Wohnungen für touristische Kurzzeitvermietung einschränkt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir schlagen aber vor, die Ausnahmen vom Verbot der gewerblichen touristischen Kurzzeitvermietung in Wohnzonen generell zu streichen. Damit soll verhindert werden, dass weitere leistbare Altbauwohnungen in teure Tourist:innenappartements umgewandelt werden.” Diesen Vorschlag habe man anlässlich der anstehenden Novelle der Wiener Bauordnung bereits an das Wohnbauressort herangetragen, so Georg Prack, Wohnbausprecher der Grünen Wien.

Bei den Grünen verweist man auf ein aktuelles Beispiel: In der Sonnenfelsgasse 7 im ersten Bezirk wurden 2021 58 leistbare Wohnungen in 65 Tourismus-Appartements umgewidmet. Die Umwidmung war nur aufgrund des Ausnahmetatbestands möglich, den die Grünen nun kritisieren. Eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde eines Anrainers gegen diesen Bescheid ist noch anhängig: “Die Schaffung von Ersatzwohnraum in räumlicher Nähe kann nicht bedeuten, dass leistbare Mietwohnungen gegen Luxuseigentumswohnungen abgetauscht werden. Genau das ist hier aber passiert. Die günstigste Ersatzwohnung, die für 58 leistbare Mietwohnungen geschaffen wurde, hat laut Website des Projektes 1,2 Millionen Euro gekostet. Diese Lücke im Gesetz muss so rasch wie möglich geschlossen werden, sonst wird die Innere Stadt zur Geisterstadt”, fordert der Klubobmann der Grünen Innere Stadt, Alexander Hirschenhauser.

Neben dem Streichen von Ausnahmebestimmungen fordert man bei den Grünen auch mehr Transparenz für die Bevölkerung. Es sei derzeit für Anrainer:innen nicht möglich zu überprüfen, ob eine gewerbliche Kurzzeitvermietung rechtswidrig ist oder nicht. Neben den Ausnahmen, die die Bauordnung für Wohnzonen vorsieht, kann auch die langjährige, reguläre Raumwidmung als "Unterkunftsraum" oder eine alte sogenannte "weiße Widmung” die Zulässigkeit mit sich bringen.

Die Grünen fordern deshalb ein öffentliches Register, in dem die Zulässigkeit von gewerblicher touristischer Kurzzeitvermietung einfach überprüft werden kann: “Wir wollen wirksam gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen. Dafür braucht die Baupolizei die Unterstützung der Bevölkerung. Ein für alle Wiener:innen einsehbares Gebäuderegister würde es der Bevölkerung ermöglichen, Wahrnehmungen über potenziell illegale touristische Kurzzeitvermietung rasch zu überprüfen und gegebenenfalls zu melden”, so Prack abschließend.