SPÖ-Deutsch: „Regierung muss endlich zur Vernunft kommen und Preisstopp für alle Mieten in ganz Österreich umsetzen!“

Mit scharfer Kritik an der Mieterhöhung der Regierung und den aktuellen Aussagen von Finanzminister Brunner reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. „Es ist die verdammte Pflicht der Regierung, für ein leistbares Leben zu sorgen. Doch statt endlich die Preise zu senken, die Mieten zu deckeln und Armut zu verhindern, heizt die türkis-grüne Bundesregierung die Teuerung an und erhöht eiskalt die Mieten für Millionen Menschen“, so Deutsch, der die wiederholten Angriffe des Finanzministers gegen Wien verurteilt. „Dass Finanzminister Brunner die Mieterhöhung als regionales Problem herunterblödelt, ist eine Unverschämtheit“, so Deutsch, der betont, dass nicht nur die Richtwertmieten, sondern auch die Kategoriemieten sowie die sogenannten freien Mieten explodieren. „Jeder muss wohnen, jeder braucht ein Dach über dem Kopf. Die Regierung muss endlich zur Vernunft kommen und den von der SPÖ seit Monaten geforderten Mietenstopp umsetzen – und zwar für alle Mieten in ganz Österreich“, so Deutsch, der die Forderung der SPÖ bekräftigt, die Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten als auch der freien Mieten bis Ende 2025 auszusetzen und danach Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr zu begrenzen. „Das ist soziale Politik für Österreich“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass für jede*n Zweite*n die Wohnkosten belastend sind. Und in zehn Tagen steht vielen Haushalten die nächste Mietexplosion ins Haus. „Statt endlich gesetzlich die Mieterhöhung zu stoppen und Wohnen langfristig leistbar zu machen, betreiben ÖVP und Grüne mit ihrer kaltschnäuzigen Klientelpolitik Inflationstreiberei. Die Regierung erbringt neuerlich den Beweis dafür, dass sie unfähig ist, echte Lösungen für ganz Österreich zu finden“, so Deutsch, der betont: „Die ÖVP ist die Partei der Reichen und hängt am Rockzipfel der Immobilienlobby. Dass die ÖVP lieber Steuerzahler*innen zur Kasse bittet als an den Milliardengewinnen der Immobilienkonzerne zu kratzen, zeigt einmal mehr, wie unsozial, leistungsfeindlich und ungerecht die türkise Truppe ist.“ (Schluss) ls/bj