Konsumentenschutzausschuss spricht sich einstimmig für Studie zu Verwendung von Künstlicher Intelligenz für Marketing aus | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Konsumentenschutzausschuss spricht sich einstimmig für Studie zu Verwendung von Künstlicher Intelligenz für Marketing aus

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Künstliche Intelligenz (KI) beginnt, Auswirkungen auf das Konsumverhalten zu entfalten, indem etwa KI-Programme für Marketingzwecke eingesetzt werden. Da die Datenlage dazu jedoch noch dürftig ist, haben die Koalitionsfraktionen einen Antrag auf Erstellung einer Studie eingebracht. Laut dem Antrag, der im Ausschuss für Konsumentenschutz einstimmig beschlossen wurde, soll erhoben werden, inwieweit Werkzeuge der KI, wie etwa ChatGPT, in Österreich bereits eingesetzt werden und welche Auswirkungen die Anwendung dieser Technologien auf das Konsumverhalten haben kann.

Eine Reihe von Anträgen der Opposition zu Themen des Konsumentenschutzes wurde mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen vertagt. Anliegen waren der Schutz der Rechte von Konsument:innen in verschiedensten Bereichen. Neben dem Schutz vor Täuschung über die Qualität von Produkten wurden insbesondere auch Fragen der Gesundheits- und Daseinsvorsorge thematisiert.

Die Sozialdemokrat:innen wollen etwa die Konsument:innen davor bewahren, dass Unternehmen ihre Profite durch "Mogelpackungen" oder Qualitätsverschlechterungen erhöhen, und fordern exaktere Pestizidmessungen in Lebensmitteln. Sie wollen auch die Bewerbung gesundheitsschädlicher Produkte, die sich an Kinder richtet, abstellen.  

Die FPÖ sieht Bedarf an Regelungen, die sicherstellen, dass mit Bargeld bezahlt werden kann. Sie wollen auch das Recht auf die Grundversorgung mit Energie umgesetzt sehen und fordern ein Eingreifen zur Wertsicherung der zweiten und dritten Säule der Pensionsvorsorge. Im Lebensmittelbereich fordert die FPÖ eine genauere Herkunftskennzeichnung bei Honig und Honigmischungen. Zudem spricht sie sich gegen Insekten als Nahrungsbestandteile aus. Die FPÖ drängt zudem auf eine raschere Umsetzung des Rechts auf Reparatur und fordert Rechtssicherheit für die Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte.

Die NEOS halten in der Frage von Zusatzstoffen, die aus Insekten gewonnen werden, eine besser verständliche Auszeichnung der Inhaltsstoffe von Produkten für notwendig.

ÖVP und Grüne regen Studie über Auswirkungen von KI-Programmen auf das Konsumverhalten an

In einem Entschließungsantrag halten ÖVP und Grüne fest, dass die technologische Reife von Künstliche-Intelligenz-Programmen wie der Chatbot ChatGPT dazu beitragen könnten, die Kommunikation zwischen Unternehmen und Kund:innen zu verbessern. Zudem könnten diese Programme eine wichtige Rolle bei der Gestaltung von Marketing- und Kundenservice-Kampagnen spielen. Es sei jedoch wichtig zu beachten, dass Technologien wie ChatGPT Werkzeuge sind und dass ihre Auswirkungen auf Konsument:innen von den Entscheidungen und dem Einsatz abhängen, die von den Unternehmen und Marken getroffen werden, heißt es im Antrag. Daher werden der Finanz- sowie der Konsumentenschutzminister ersucht, eine Studie in Auftrag zu geben, die darüber Aufschluss geben soll, in welchem Anwendungsbereich große Sprachmodelle wie ChatGPT in Österreich bereits eingesetzt werden und welche Auswirkungen die Anwendung solcher Technologien auf das Kundenverhalten haben (3238/A(E)).

Der Antrag stieß auf breite Zustimmung. Seitens der ÖVP wies Peter Weidinger auf die Notwendigkeit einer guten Datenbasis hin. Anmerkungen der Opposition zur Formulierung des Antrags beantwortete er mit dem Hinweis, es gehe nicht nur um ein einzelnes Programm, sondern um eine Bewertung der Möglichkeiten dieser Technologie insgesamt. Seitens der Grünen betonte Ulrike Fischer, die Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der KI auf Konsumentenentscheidungen sei unerlässlich. Christian Drobits merkte an, dass die Studie jedenfalls auch die Universitäten einbeziehen solle. Er sprach sich auch für ein Hearing im Ausschuss zum Thema KI aus. Seitens der NEOS hielt es Katharina Werner für wünschenswert, auf die Expertise der Technikfolgenabschätzung zurückzugreifen.

Bundesminister Johannes Rauch versicherte, er werde sich mit dem Finanzminister über die Erstellung einer Studie in Verbindung setzen. Die technologische Entwicklung im Bereich der KI schreite rasch voran und biete viele Möglichkeiten. So erziele die KI bei medizinischen Diagnoseverfahren bereits hervorragende Ergebnisse.

FPÖ will Recht auf uneingeschränkte Bargeldzahlung festschreiben

Die FPÖ sieht einen "Masterplan der Bargeldabschaffung" in der EU, um Konsument:innen und Wirtschaft  in den bargeldlosen Zahlungsverkehr zu drängen (2804/A(E)). Sie fordern, den uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehr und den Schutz des Bargelds als Zahlungsmittel und Vermögensform ohne Obergrenzen verfassungsrechtlich zu verankern. Vor allem sei ein Kontrahierungszwang notwendig, um Unternehmen zu zwingen, Bargeld jedenfalls zu akzeptieren. Martin Litschauer (Grüne) wertete den Antrag als "nicht zu Ende gedacht" und sprach sich für seine Vertagung aus.

Recht auf Grundversorgung mit Strom und Gas laut FPÖ nicht gesichert

FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm bezweifelt, dass die gesetzliche Verpflichtung von Strom- und Gaslieferanten, Privathaushalten und Kleinunternehmen einen Grundversorgungstarif anzubieten, eingehalten wird. Er fordert daher eine Überprüfung der verlautbarten Tarife durch die zuständigen Behörden (2904/A(E)). Man dürfe die Menschen "nicht im Regen stehen lassen", meinte der FPÖ-Abgeordnete.

Abgeordneter Martin Litschauer (Grüne) stellte den Vertagungsantrag und wies darauf hin, dass der Verein für Konsumenteninformation und die E-Control allen Fällen nachgehen würden. Er ortete die Probleme auf der Ebene der Landesgesetzgebung, die tendenziell die Bundesgesetzgebung in dieser Frage aushöhle.

Bundesminister Rauch erwiderte, er könne die implizite Aussage, dass seitens seines Ressorts nicht genug geschehe, nicht so stehen lassen. Tatsache sei, dass er alle Mittel ausschöpfe, damit das Recht auf Grundversorgung gesichert bleibe. Das Problem liege darin, dass einzelne Energieversorger Landesgesetze in ihrem Sinne auszulegen versuchten. Daher sei auch eine Klage beim Verfassungsgerichtshof zur Klärung des Sachverhalts anhängig.

Pensionskassen: FPÖ fordert Maßnahmen gegen drohende Verluste

Die FPÖ nimmt Berichte über eine negative Performance der Pensionskassen im Jahr 2022 zum Anlass, um von der Regierung ein Maßnahmenpaket zur Verhinderung von Pensionskürzungen einzufordern (3185/A(E)). Unter anderem drängen die Freiheitlichen darauf, wieder eine Mindestgarantie bei der zweiten und dritten Säule der Pensionsvorsorge einzuführen, die Inflationsverluste durch eine staatliche Mindestverzinsung auszugleichen und Bezieher:innen von Privat- und Betriebspensionen steuerlich zu entlasten.

ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Pfurtscheller gab zu bedenken, dass es sich um eine private Vorsorgeform handle, weshalb ein staatlicher Eingriff nicht ohne weiteres möglich sei. Einen solchen müsse man sich daher sehr gut überlegen, argumentierte sie ihren Antrag auf Vertagung.

SPÖ will Maßnahmen gegen "Mogelpackungen" und Qualitätsverschlechterungen von Produkten

SPÖ-Mandatar Christian Drobits macht erneut auf das Problem von "Mogelpackungen" oder der "Shrinkflation" – also die Verkleinerung der Füllmenge der Packungsinhalte bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Preisen – aufmerksam. Er fordert eine Novellierung des Preisauszeichnungsgesetzes, die eine deutliche und einheitliche Sicht- und Lesbarkeit des Preises je Maßeinheit (Grundpreis) beinhalten soll. Um gegen Mogelpackungen vorzugehen, müsse das Verhältnis von Füllmenge und Luftanteil gesetzlich festgesetzt werden, eine Änderung der Füllmenge sei verpflichtend zu kennzeichnen (3224/A(E)). In einer weiteren Initiative spricht sich der SPÖ-Mandatar für Maßnahmen gegen eine sogenannte "Skimpflation" aus. Gemeint ist, dass Unternehmen als Reaktion auf die Inflation beginnen, beim Service oder der Qualität von Produkten zu knausern ("to skimp"). Geht es nach der SPÖ, dürfte bei der Verwendung von billigeren Grundstoffen für die Herstellung eines bereits im Handel eingeführten Produkts, dieses Produkt nicht unter dem eingeführten Namen verkauft werden (3225/A(E)).

ÖVP-Abgeordnete Corinna Scharzenberger sprach sich dafür aus, beide Anträge zu vertagen. Grundsätzlich teile sie natürlich das Anliegen, Konsument:innen vor Täuschung zu bewahren. Allerdings gebe es bereits eine Reihe von wirksamen gesetzlichen Regelungen. Auch müsse man überlegen, inwieweit weitere Angaben auf Verpackungen sinnvoll seien.  

SPÖ will verbindliche Vorgaben für Lebensmittelmarketing, das sich an Kinder richtet

SPÖ-Abgeordneter Drobits verweist auf die Bemühungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), den Marketingdruck auf Kinder bei Lebensmitteln zu reduzieren, der nachweislich zu den Problemen Übergewicht und Fehlernährung beitrage. Er fordert, die Empfehlungen der Nationalen Ernährungskommission "Österreichisches Nährwertprofil zur Lenkung von Lebensmittelwerbung an Kinder in audiovisuellen Medien" umzusetzen und mit einem aktiven Monitoring zu begleiten (1853/A(E)). Sein Fraktionskollege Rudolf Silvan meinte, letztlich brauche man striktere gesetzliche Regelung für die an Kinder gerichtete Werbung in allen Medienbereichen.

Mit dem Argument, dass bereits Verschärfungen der Bestimmungen und eine Selbstverpflichtung der Medien umgesetzt wurde, deren Wirkung man noch beobachten müsse, sprach sich Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) für die Vertagung des Antrags aus. Ulrike Fischer (Grüne) meinte, die Selbstverpflichtung der Medienbranche sei ein erster Schritt, allerdings sei man noch nicht dort, wo man hinwolle. Daher sei es wichtig, das Thema weiter im Auge zu behalten.

SPÖ will genauere Pestizidmessung in Lebensmitteln

Aus Sicht der Sozialdemokrat:innen sind die derzeitigen EU-Vorgaben zur Erhebung von Pestizidrückständen in Lebensmitteln unzureichend. Der Gesundheitsminister müsse sich im Sinne eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass bei Schadstoffmessungen nicht nur einzelne Grenzwerte für Rückstände von Agro-Chemikalien in den Produkten herangezogen werden. Ermittelt werden müsse vielmehr ein Summengrenzwert, der auch Belastungen anderer Chemikalien bzw. aus anderen Quellen, wie etwa Verpackungsmaterial, umfasst (1814/A(E)).

Clemens Stammler (Grüne), der den Vertagungsantrag stellte, sprach von einer grundsätzlich sinnvollen Initiative. Man müsse nicht nur einzelne Stoffe, sondern auch deren Wechselwirkungen beachten, gab er zu bedenken. Hier sei allerdings eine Lösung auf EU-Ebene notwendig. In Brüssel seien bereits Überlegungen im Gange, auf deren Ergebnis er mit Interesse warte.

FPÖ: Recht auf Reparatur rascher umsetzen

Die FPÖ drängt auf mehr Tempo bei der Umsetzung einer mittlerweile vom Nationalrat einstimmig beschlossenen Entschließung von ÖVP und Grünen zur Einführung eines EU-weiten Rechts auf Reparatur (2938/A(E)). Das Vorhaben solle bis 31. März 2023 umgesetzt werden. ÖVP-Abgeordnete Agnes Totter sagte, sie teile das Anliegen, allerdings arbeite die EU bereits an einer Richtlinie arbeite, daher spreche sie sich für die Vertagung aus.

Laut Bundesminister Rauch wird die EU-Kommission bereits morgen einen Vorschlag zu einer Richtlinie zum Recht auf Reparatur präsentieren. Er sei selbst "gespannt, was alles drin ist", erklärte der Minister.

FPÖ für strengere Herkunftskennzeichnung bei Honig und Honigmischungen

Die Freiheitlichen kritisieren die aktuelle Regelung zur Herkunftskennzeichnung von Honig und fordern, dass die Bezeichnung "Hergestellt in Österreich" soll nur mehr bei jenem Honig verwendet werden dürfen, bei dem alle Produktionsstufen in Österreich stattgefunden haben (2908/A(E)). Um auch bei importierten Honigmischungen Verbraucher:innen vor Täuschung zu bewahren, sollten bei Honigmischungen die jeweiligen Herkunftsländer angeführt werden, argumentierte FPÖ-Abgeordneter Walter Rauch einen weiteren Antrag seiner Fraktion (3100/A(E)).

Ulrike Fischer (Grüne) sah ein berechtigtes Anliegen, stellte aber auch hier mit dem Verweis auf Überlegungen auf EU-Ebene einen Vertagungsantrag. Klaus Köchl (SPÖ) meinte dazu, eine Regelung müsse auch für die Imkereien praktikabel sein.

Bundesminister Rauch informierte die Abgeordneten, dass Slowenien einen Vorstoß auf EU-Ebene zur Änderung der Richtlinie über die Herkunftskennzeichnung von Honig gemacht habe, der von Österreich unterstützt werde.

FPÖ lehnt EU-Regelungen zu Insekten als Lebensmittel ab, NEOS wollen transparentere Kennzeichnung

Die FPÖ spricht sich gegen die Klassifizierung von Insekten als neuartige Lebensmittel aus. Geht es nach dem Antragstellern Peter Schmiedlechner und Peter Wurm, soll sich die Bundesregierung im Rahmen der EU-Institutionen für eine Rücknahme der bisherigen Schritte aussprechen und gegen künftige EU-Durchführungsverordnungen Stellung beziehen (3186/A(E)). Die Entwicklung sei sehr fragwürdig, er sehe jedenfalls Insekten nicht als Beitrag zur Ernährungssicherheit, meinte Walter Rauch (FPÖ).

Aus Sicht der NEOS ist eine eindeutige Kennzeichnung von Insekten als Bestandteil von Lebensmitteln erforderlich (3208/A(E)). Da bisher aus Insekten gewonnene Zusatzstoffe oft nicht explizit gekennzeichnet werden, wüssten die Konsument:innen in der Regel nicht, dass es sich bei diesen Zusatzstoffen um tierische Produkte handle, kritisierte NEOS-Abgeordnete Katharina Werner. Das betreffe etwa Lebensmittelfarben, die weithin zum Einsatz kommen.

Andreas Kühberger (ÖVP) sprach sich mit dem Hinweis, dass es für aus Insekten gewonnene Produkte bereits sehr strenge Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflichten gebe, für die Vertagung der Anträge aus.

FPÖ für bessere rechtliche Absicherung von Dorfläden durch Änderung der Gewerbeordnung

Auf die schwierige Situation von Direktvermarktern landwirtschaftlicher Produkte machen die freiheitlichen Abgeordneten Peter Wurm und Erwin Angerer aufmerksam (1258/A(E)). So seien Dorfläden, die in der Regel ohne Personal geführt werden, von Rechtsunsicherheit bedroht. Der Grund liegt für die FPÖ bei nicht mehr zeitgemäßen Rechtsvorschriften und Verordnungen der Landeshauptleute. Aus Sicht der Freiheitlichen sei eine rechtliche Grundlage notwendig, damit Direktvermarkter wie Dorfläden oder Selbstbedienungsläden bei Erfüllung bestimmter Kriterien nicht in den Anwendungsbereich der Gewerbeordnung fallen, sagte FPÖ-Abgeordneter Christian Ries.

Aus Sicht von ÖVP-Abgeordnetem Kühberger sind Dorfläden und Selbstbedienungscontainer ein wichtiger Beitrag zu ländlichen Nahversorgung, für die in der Gewerbeordnung bereits Vorsorge getroffen ist. Probleme gebe es bei Mischverkäufen. Grundsätzlich sei er für konkrete Vorschläge zur Verbesserung immer offen, fügte der Abgeordnete seinem Vertagungsantrag hinzu. (Schluss Konsumentenschutzausschuss) sox


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