Ernst-Dziedzic begrüßt verschärfte Sanktionen gegen iranischen Justizapparat durch EU-Außenminister:innen

„Ich begrüße die verschärften Sanktionen durch die EU-Außenminister:innen gegen den iranischen Justizapparat, der hauptverantwortlich für völlig ungerechtfertigte Todesurteile gegen Demonstrant:innen ist. Außerdem schließe ich mich Außenminister Schallenbergs Aussage, dass Iran ‚auf Konfrontationskurs‘ und ‚vom Weg abgekommen‘ sei, an“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, in einer ersten Reaktion nach Bekanntwerden der verschärften Sanktionen gegen Iran. „Ein iranisches Regime, das Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land immer weiter auf die Spitze treibt und noch dazu den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine tatkräftig unterstützt, schließt sich mit solch einem Verhalten selbst aus der internationalen Gemeinschaft aus. Diese kann hier gar nicht anders, als mit entsprechenden Sanktionen klare Grenzen aufzuzeigen“, sagt Ernst-Dziedzic.

Ernst-Dziedzic weiter: „Angesichts von Kinderfolter und anderen Grausamkeiten ist es nun höchst an der Zeit, die Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorliste zu schreiben. Was wir vor allem in Österreich nicht hinnehmen dürfen, ist, dass der verlängerte Arm des iranischen Geheimdienstes einer subversiven oder unterdrückerischen Tätigkeit nachgeht. Die iranische Exil-Community berichtet von immer aggressiveren Bedrohungs- und Einschüchterungsszenarien durch iranische Agenten, die hierzulande unter dem Deckmantel der Diplomatie agieren. Sollten sich diese Verdachtsmomente erhärten, würden diese damit mit ihrem diplomatischen Status und dem Amtssitzabkommen unvereinbare Handlungen setzen – mit allen entsprechenden Konsequenzen.“

In Anbetracht der Brisanz des Themas lädt die außenpolitische Sprecherin am 29. März zu einem Austausch mit Verterter:innen der iranischen Exil-Community sowie Abgeordneten mehrerer Parteien ein: „Es ist immer wieder erschütternd aus erster Hand zu erfahren, dass sich Iraner:innen auch in Europa nicht wirklich sicher fühlen können und sie ihren Freiheitskampf auch in demokratischen Ländern führen müssen. Es ist unsere Aufgabe und Pflicht als Demokratie, die iranische Diaspora in Österreich gegen eine etwaige Überwachung der iranischen Geheimpolizei zu schützen“, sagt Ernst-Dziedzic abschließend.

Austausch im Parlament mit der iranischen Diaspora: „Österreich – ein sicherer Hafen für die iranische Diaspora?“

Datum: 29.03.2023, 13.00 Uhr

Ort: Parlament, Elise-Richter-Lokal 2

Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen.

Um Anmeldung wird gebeten: office.ernst-dziedzic@gruene.at