SPÖ fordert Preisstopp für alle Mietverhältnisse bis 2025

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher bekräftigt heute die Forderung der SPÖ nach einem sofortigen Mietpreisstopp. SPÖ will Erhöhungen für Richtwert-, Kategorie- und frei vermietete Wohnungen sowie Geschäftsräume von KMUs bis Ende 2025 aussetzen, danach sollen die Mieten jährlich um maximal 2 Prozent steigen dürfen. Die Mieten wurden im Vorjahr um 5,5 Prozent erhöht, am ersten April kommen 8,6 Prozent dazu, 2024 und 2025 nach den Inflationsprognosen noch einmal 6,5 und 3,5 Prozent. Binnen vier Jahren ergibt das eine Erhöhung um mehr als 26 Prozent. Becher: „Die Politik ist den Mieterinnen und Mietern eine grundsätzliche, langfristige und für ganz Österreich gültige Lösung schuldig, deswegen: Mietenstopp bis 2025 und danach maximal 2 Prozent mehr pro Jahr!“ **** 

    Zum aktuellen Streit zwischen ÖVP und Grünen sagt Becher, dass man daran „immerhin ablesen kann, dass die ÖVP wie ein Löwe für ihre Spender und Sponsoren aus der Immobilienlobby kämpft – die leistungslosen Milliardengewinne der Immobilienkonzerne sind der ÖVP heilig, da würde sie sogar 200 Millionen Steuergeld für Wohnbeihilfen lockermachen, um einen Mietenstopp abzuwenden“. 

    Außerdem drängt die SPÖ-Wohnbausprecherin auf eine grundlegende Verbesserung im Mietrecht. Letztlich müssen alle Mietwohnungen in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes kommen (Universalmietrecht) und damit auch preisreguliert werden. 

    Befristungen sollen untersagt werden, außer in genau definierten Fällen (Eigenbedarf). Befristungen sind für die Mieter*innen teuer und verhindern, dass Mieter*innen zu ihrem Recht kommen, wenn sie die Wohnung nicht verlieren wollen. 

    Spekulation mit Grund und Boden will die SPÖ in die Schranken weisen mit einer Verfassungsbestimmung, die bei der Widmung von Bauland gemeinnützigen Bauträgern Vorrang einräumt. So wie Wien das für sein Gemeindegebiet schon umgesetzt hat. 

    Und schließlich fordert die SPÖ, die von der ÖVP-FPÖ-Regierung liquidierte Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) wieder aufleben zu lassen, die günstige Finanzierung für den gemeinnützigen Wohnbau bereitstellen soll. Denn angesichts der hohen Kreditzinsen leidet der gemeinnützige Wohnbau. Das betrifft sowohl den Neubau als auch die Mieter*innen in Bauten, die mit variabel finanzierten Krediten errichtet wurden. Ihre Mieten sind im letzten Jahr, hauptbetroffen waren Mieter*innen in Niederösterreich, um bis zu 35 Prozent gestiegen. (Schluss) wf/up