SPÖ-Einwallner zu ORF-Pressestunde: Karner als Innenminister völlig überfordert

Wenig überrascht stellt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner nach der heutigen Pressestunde fest, dass Innenminister Karner „sichtlich überfordert“ mit seinen Aufgaben sei. „Karner war wie gewohnt ahnunglos und unsicher. Auf konkrete Antworten hat man in dieser Pressestunde vergeblich gewartet“, so Einwallner. „Karner spricht dank der unsäglichen schwarz-blauen Regierung in Niederösterreich vom ‚aufeinander zugehen‘. Sein eigenes Politikverständnis ist genau das Gegenteil davon, nämlich gelebte Dialogverweigerung.“**** 

Zum Krisensicherheitsgesetz sei der Innenminister vor allem mit Unwissenheit aufgefallen, so Einwallner: „Der Innenminister weiß offensichtlich nicht, wovon er spricht. Es gibt keine Verhandlungen zum Krisensicherheitsgesetz auf parlamentarischer Ebene. Die Regierungsparteien weigern sich seit über eineinhalb Jahren, die Opposition einzubinden. Dass er selbst keine Antwort auf die Frage, was eine Krise sei, geben kann, zeigt nur zu gut, warum die SPÖ dieses Gesetz ablehnt.“ 

Auch zum Thema Asyl habe der Innenminister nichts zu sagen, findet Einwallner: „Sich selbst auf die Schulter klopfen, weil man in der EU als Bremsklotz für Lösungen zum Asylsystem dasteht, ist das einzige, was Karner anzubieten hat. Österreich muss endlich zum Brückenbauer für ein europäisches Asylsystem werden, mit gemeinsamen Verfahren und Verfahrenszentren an den Außengrenzen. Dass der Innenminister dabei auch noch falsche Grundversorgungszahlen verbreitet, macht das Bild komplett.“ (Schluss) sd