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NEOS zu Pressestunde: Eine Stimme für die ÖVP ist eine Stimme für Schwarz-Blau

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„Nach diesem Auftritt des Innenministers muss auch für den letzten Zweifler klar sein: Niederösterreich ist nur der Anfang. Die rechtspopulistische und korrupte schwarz-blaue Koalition droht auch in Salzburg und im Bund“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos nach der heutigen ORF-Pressestunde. „Eine ÖVP, die einfach mal die Grundrechte ändern oder am liebsten abschaffen will, weil sie sich nicht mit ihrer stumpfen Anti-Ausländer-Politik vertragen, und die ,Hochachtung’ für das reaktionäre und verfassungswidrige Regierungsprogramm von Johanna Mikl-Leitner äußert, wird schlicht keinen anderen Regierungspartner außer der FPÖ finden. Und das will sie ganz offenkundig auch nicht.“ 

Wer die ÖVP an ihren Taten misst, sehe, „dass sie vor nichts mehr zurückschreckt“, so Hoyos: „In Niederösterreich hat sich ja mehr als deutlich gezeigt, dass die Volkspartei, wie wir sie einmal kannten, seit langem nicht mehr existiert. Und dass die jetzige Truppe rund um ÖVP-Chef und Kanzler Nehammer – egal, ob türkis oder schwarz – um jeden Preis an der Macht bleiben will und bereit ist, wirklich alles dafür zu tun. Eine progressive, proeuropäische Mehrheit als Alternative zu einer rechtspopulistischen Regierung mit der FPÖ wird es daher sowohl in Salzburg als auch im Bund nur mit uns NEOS geben.“ 

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