SPÖ-Krainer zu Holzmann-Aussagen im ORF-Ö1-Journal: Spekulationen der Nationalbank lassen sich nicht weg reden

Die Österreichische Nationalbank hat vermehrt Veranlagungen im hochriskanten Aktiengeschäft getätigt. „Das lässt sich nicht weg reden, auch nicht von Nationalbank-Gouverneur Holzmann. Im Gegenteil, er hat es sogar bestätigt“, sagt SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer am Samstag in Reaktion auf die Aussagen Holzmanns im ORF-Ö1-Journal. Damit habe die Nationalbank sich vom politischen Grundkonsens, dass der Staat mit Steuergeldern nicht spekulieren darf verabschiedet – „und 2 Mrd. Euro verloren“, so Krainer. „Die Nationalbank verwaltet die eiserne Reserve Österreichs. Die Österreicher*innen müssen darauf vertrauen können, dass besonders achtsam mit ihren Geldern umgegangen wird. Leider ist das Gegenteil der Fall, denn das Risiko wurde bewusst erhöht“, sagt Krainer, der betont, dass Finanzminister Brunner die politische Verantwortung dafür trage. ****

Bisher war es unumstößlicher Usus, den absoluten Schwerpunkt der Veranlagungen auf Staatsanleihen zu legen – „das Kerngeschäft der Nationalbank“. Nun aber wurde das Risiko mit vermehrten Veranlagungen am deutlich volatileren Aktienmarkt angehoben. Die SPÖ hat Hinweise, dass es auf Betreiben des ÖVP-nahen OeNB-Direktors Thomas Steiner in den letzten Jahren zu diesen Änderungen der Veranlagungsregeln gekommen ist. Dies gegen den ausdrücklichen Rat von Nationalbank-Expert*innen, die explizit auf das hohe Verlustrisiko hingewiesen hätten.

In einer Dringlichen Anfrage wurde Finanzminister Brunner  mit der Problematik konfrontiert. „Die Beantwortung steht noch aus. Aber schon jetzt ist für uns klar: Die Nationalbank ist kein Spielkasino. Hochrisiko-Geschäfte haben da keinen Platz! Daher haben wir eine Rechnungshofprüfung verlangt. Die Fragen, die Brunner nicht beantworten wollte, werden dem Rechnungshof beantwortet werden müssen, der endgültig Licht ins Dunkel der Aktiengeschäfte der Nationalbank bringt.“ (Schluss) up