VPNÖ-Ebner: Über 200 SPÖ NÖ-Forderungen hätten 7 Milliarden Euro an Mehrkosten bedeutet

St. Pölten (OTS) – „Die SPÖ hat fünf Forderungen aufgestellt, die es in keinem einzigen Bundesland Österreichs in dieser Form gibt. Nicht in Wien, nicht in Kärnten, nicht im Burgenland. Forderungen, zu denen wir aber Kompromisse gefunden hätten. Etwa eine kostenlose Kinder-Nachmittagsbetreuung sozial gestaffelt, einen Heiz-Zuschuss gestaffelt nach Personen im Haushalt, einen Pflegescheck für zu pflegende Personen, eine Studie sowie individuelle regionale Lösungen für fehlende Bankomaten. Zu vier von fünf Forderungen konnte trotz allem ein Kompromiss gefunden werden. Die SPÖ wollte ihre fünf Punkte aber auf Biegen und Brechen umsetzen, mit dem bekannten Zitat von Sven Hergovich: So und nicht anders, sonst hackt er sich die Hand ab. Ein Zitat, das sinnbildlich ist für ein Übermaß an Geltungsdrang und einen Mangel an Kompromissbereitschaft. Allein diese Forderungen hätten in der kommenden Legislaturperiode mindestens 2,3 Milliarden Euro gekostet – allen voran die automatische Anstellung von Langzeitarbeitslosen. Neben diesen fünf öffentlich geäußerten Punkten gab es in den Verhandlungen über 200 weitere Forderungen, die uns schriftlich übergeben wurden und für manche in unserem Land untragbar sind. Unter anderem etwa eine flächendeckende LKW-Maut, eine Bodensteuer, wenn Grundstücke nicht bebaut sind, einen Förderstopp für landwirtschaftliche Betriebe, die nicht auf Bio setzen oder mehr Sozialleistungen für Asylwerber. Hinter diesen SPÖ Forderungen steht eine Kern-Truppe, die in Niederösterreich noch nie gesehen wurde, die in Niederösterreich noch keinen Zettel verteilt hat, die in Niederösterreich noch nie gewählt wurde. Eine Truppe, die den Bogen überspannt und sich damit verpokert hat. Das Resultat sind gescheiterte Verhandlungen mit der SPÖ, die schlussendlich die Gespräche mit der FPÖ notwendig gemacht haben“, betont VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.

„Durch die mehr als 200 Forderungen hätten sich die Mehrkosten für das Landesbudget in den nächsten fünf Jahren sogar auf insgesamt 8,2 Milliarden Euro erhöht. Demgegenüber hat die SPÖ zusätzliche Steuern in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro gefordert – und das in Zeiten der aktuellen Teuerungswelle. Das bedeutet, bis 2028 hätte sich der Schuldenstand des Landes NÖ um 7 Milliarden Euro auf 16 Milliarden Euro fast verdoppelt. Einzelne Punkte von diesen 200 sind nicht nur unleistbar, sondern für manche in diesem Land schlicht und ergreifend untragbar“, so Ebner.