Wölbitsch: Stadtrat Hanke macht Untersuchungskommission mit seiner „Aktenlieferung“ lächerlich

„Obwohl seitens Stadtrat Hanke stets beteuert wurde, dass er in der Causa rund um die Wien Energie nichts zu verbergen habe, macht dieser mit seiner `Aktenlieferung` die Untersuchungskommission geradezu lächerlich. Angesichts der immer stärker werdenden Widersprüche ist daher klar, dass hier etwas vertuscht werden soll“, so Klubobmann Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion.

So wurde eine geschönte Zusammenfassung der Berichte von PWC, Freshfields und Ithuba sowie eine persönliche Auswahl an Kalendereinträgen geliefert. Die Herausgabe der umfassenden Kommunikation insbesondere der elektronischen Kommunikationsverläufe des Diensthandys werde noch immer verweigert.

Dies zeige einmal mehr die Fehlkonstruktion der Untersuchungskommission in Wien, bei der sich die Zeugen die Beweise zur Entlastung offensichtlich selbst aussuchen können. Im gleichen Atemzug gab es gestern auch wieder zahlreiche Ablehnungen hinsichtlich der Lieferung von essentiellen Unterlagen in Zusammenhang mit Beweisanträgen. „Eine wirkliche Aufklärung und Transparenz, wie sie Hanke versprochen hat, sieht definitiv anders aus. Dass hier wesentlichen Beweisanträgen mit fadenscheinigen Argumenten nicht nachgekommen wird, ist völlig inakzeptabel“, so Wölbitsch abschließend.