Caritas ortet „Politbremsen bei Mietpreis-Debatte“ | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Caritas ortet „Politbremsen bei Mietpreis-Debatte“

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Klaus Schwertner, Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, warnt vor „Politbremsen in der aktuellen Mietpreis-Debatte“: „Die Zeit für Lösungen wird knapp! Wer ernsthaft glaubt, in der aktuell kritischen Situation wären politische Kuhhandel angebracht, verkennt, wie hoch der finanzielle Druck für viele Menschen bereits heute ist.“ Schwertner verweist etwa auf 11.000 Beratungsgespräche, die im vergangenen Jahr allein in der Caritas-Sozialberatungsstelle in Wien geführt wurden: „Der Großteil der hilfesuchenden Menschen muss bereits mehr als 50 Prozent des verfügbaren Einkommens für Miet- und Energiekosten aufbringen. Kein anderes Thema beschäftigt die Menschen mehr als das Problem nicht leistbarer Mieten und Energiekosten. Wenn die Politik hier nicht rasch zusätzliche Maßnahmen setzt, wird sich diese Situation in naher Zukunft weiter verschärfen.“ 

Zahl der Delogierungen um 20 Prozent gestiege

Mit Verweis auf die mit 1. April drohende Erhöhung von Richtwertmieten um weitere 8,6 Prozent – österreichweit wären 375.000 Mietwohnungen betroffen – betont Schwertner: „Die Mieten wurden im Vorjahr zum Teil bereits mehrfach angehoben – für viele Menschen wäre die Mieterhöhung im April die eine Erhöhung zu viel. Wir wissen auch: Die Zahl der Delogierungen ist bereits im vergangenen Jahr um knapp 20 Prozent gestiegen. Und die Caritas verzeichnet in Wien schon jetzt eine signifikante Zunahme bei jenen Menschen, die eine vorübergehende oder längerfristige Unterbringung benötigen.“ Die Caritas anerkennt zwar die Unterstützungsleistungen, die die Bundesregierung und auch die Länder in den vergangenen Wochen und Monaten bereits auf den Weg gebracht haben – Wohnschirm, Energiesparberatung und Einmalzahlungen. „Doch aus unserer Sicht ist klar: Wer einen Anstieg von Armut und Wohnungslosigkeit verhindern will, wird jetzt strukturelle und vor allem auch langfristig wirksame Entlastungen auf den Weg bringen müssen!“ 

Caritas fordert eine Reform des Mietrechts

Konkret fordert Schwertner, die bereits seit mehr als zehn Jahren versprochene und auch von dieser Regierung im Koalitionspapier festgeschriebene Mietrechtsreform: „Wann, wenn nicht jetzt wäre der Zeitpunkt gekommen, diese Reform auch umzusetzen? Wir laden die Bundesregierung zum Auftakt von Verhandlungen dieser Mietrechtsreform gerne in eine Sozialberatungsstelle der Caritas ein, jene Orte, die als gesellschaftliche Seismographen seit Monaten registrieren, wie groß der Druck für viele Menschen geworden ist.“ Schwertner verweist auf die Vorschläge von Wifo und Fiskalrat, wie eine Erhöhung der Mieten ab April um 8,6 Prozent verhindert werden könnte. „Wohnen muss für armutsbetroffene Menschen leistbar bleiben. Es braucht darüber hinaus auch ein Aus für befristete Mietverträge und einen bevorzugten Zugang zu leistbaren Wohnraum für wohnungslose Menschen.“ Einmal mehr erinnert Schwertner auch an die längst überfällige Reform der Sozialhilfe Neu. „Die Sozialhilfe ist nicht mehr armutsfest. Wir brauchen bundesweit einheitliche Kinderrichtsätze, eine Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten ohne Abzug anderer Sozialleistungen – etwa der Wohnbeihilfe. Und wir benötigen die Wiedereinführung von Mindeststandards anstatt eines Deckels. Die Bundesregierung hat sich selbst das Ziel im Regierungsprogramm gesetzt, die Armut in Österreich zu halbieren. Eine Mietrechtsreform und die Reform der Sozialhilfe sind hier wichtige Hebel, um dieses Ziel auch zu erreichen.“

Caritas bittet um Wohnraumspenden

Um armutsbetroffene Menschen vor Obdachlosigkeit zu bewahren, bittet die Caritas um Wohnraumspenden – Wohnungen, die kostengünstig etwa in der Höhe der anfallenden Betriebskosten und längerfristig zur Verfügung gestellt werden können. Allein im Vorjahr konnten auf dem Gebiet der Erzdiözese Wien so mehr als 1.000 Menschen auf diese Weise mit einem Dach über dem Kopf versorgt werden. Menschen, die auf diese Weise Hilfe leisten möchten, können sich an immo-wohnungen@caritas-wien.at wenden.  

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