Ernst-Dziedzic: Die Zukunft Georgiens liegt in Europa

„Die Proteste in Georgien waren eine eindrucksvolle Demonstration der Bevölkerung für einen demokratischen, europäischen Weg und gegen ein Abgleiten in autokratische Verhältnisse nach russischem Vorbild. Die Regierungspartei hat also gut daran getan, den Gesetzesentwurf über die Einführung eines Registers für ‚ausländische Agenten‘ zurückzuziehen, bevor die Proteste auf den Straßen eskalieren. Wie schon das russische Beispiel zeigt, ist der einzige Sinn und Zweck eines solchen Gesetzes, regierungskritische Stimmen zum Verstummen zu bringen sowie eine staatsunabhängige Zivilgesellschaft zu knebeln. Die vergangenen zwei Tage haben aber eindrücklich gezeigt: Die Zukunft Georgiens liegt in Europa“, sagt die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst Dziedzic, zum heutigen Einlenken der georgischen Regierung in Bezug auf das umstrittene Gesetz.

Die Vorgänge seien eine Mahnung für die internationale Gemeinschaft, den Freiheitsdrang der Menschen in Georgien, aber auch in anderen Ländern, wo die demokratische Grundordnung auf der Kippe steht, zu unterstützen. „Weltweit werden Demokratien zunehmend angegriffen und bedrängt. Es liegt daher in unser aller Interesse, gerade jenen Ländern beizustehen, deren Bevölkerung sich vehement dagegen wehrt“, hält die Abgeordnete fest.