Wölbitsch/Juraczka ad Wien Energie: Bürgermeister Ludwig verlacht Aufklärung und U-Kommission im Gemeinderat | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Wölbitsch/Juraczka ad Wien Energie: Bürgermeister Ludwig verlacht Aufklärung und U-Kommission im Gemeinderat

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Wien (OTS) – „Es ist nicht an Zynismus zu überbieten, wenn der Bürgermeister verlautbart, warum er keine Unterlagen liefern will, aber gleichzeitig aussagt, dass die Untersuchungskommission zu wenig Substanz hat. Das ist eine Verhöhnung der Demokratie“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion angesichts der heutigen Fragestunde in der Sitzung des Gemeinderats und weiter: „Anstatt endlich für die nötige Aufklärung zu sorgen, werden die drängenden Fragen in Zusammenhang mit dem Finanzskandal rund um die Wien Energie seitens des Bürgermeisters schlichtweg nicht beantwortet. Das ist inakzeptabel und zeigt die Haltung der Wiener SPÖ des Vertuschens und Blockierens.“

Vor allem eine entsprechende Frage, wann der Bürgermeister von den Verwerfungen bei der Wien Energie erfahren haben soll, sei einfach nicht beantwortet worden. Bekanntlich habe Magistratsdirektor Griebler ausgesagt, dass er bereits am 8. Juli 2022 den Bürgermeister von den Problemen bei der Wien Energie berichtet habe. Zu diesem Zeitpunkt war bereits der konkrete Bedarf der Wien Energie beziffert worden. „Es ist daher als völlig lebensfremd anzusehen, dass dies dem Bürgermeister seitens des Magistratsdirektors nicht mitgeteilt worden war. Auch jeder in seinem Umfeld wusste davon Bescheid“, so Wölbitsch weiter. Es sei die Pflicht des Bürgermeisters, in der Fragestunde die Fragen der Abgeordneten konkret zu beantworten anstatt die Nicht-Lieferung von Akten überheblich zu verteidigen oder lediglich mit Floskeln abzulenken.

„Es erscheint immer klarer, dass der Bürgermeister entgegen seiner ursprünglichen Aussage diese Causa aufzuklären, offensichtlich alles daran setzt eine vollständige Aufklärung zu verhindern. Ludwig verlacht regelrecht die Aufklärung und die dafür eingesetzte U-Kommission“, so die beiden abschließend.

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