SPÖ-Schieder: Drei Jahre Brexit – und kein Ende?

Heute hat das EU-Parlament eine Implementierungsverordnung über das Brexit-Abkommen verabschiedet. Damit verfügt die EU über einen tauglichen Werkzeugkasten, um das Vereinigte Königreich zur Einhaltung der ausverhandelten Verträge zu verpflichten bzw. auf Regelverstöße zu reagieren, so SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Er hat die Verordnung als Brexit-Berichterstatter des Außenausschusses verhandelt: „Immer wieder ist es in den letzten Jahren zu Regelverstößen und Drohungen der britischen Regierung bezüglich der Umsetzung des Brexit-Abkommens gekommen. Zwar wurde es von der konservativen Regierung ausgehandelt, aber bis heute haben die Tories keine Ahnung, welchen Brexit sie eigentlich wollen. Drei Jahre nach dem Brexit ist nichts geblieben als politisches und wirtschaftliches Chaos.“ ****

Schieder weiter: „Zwar waren die Signale seit der Machtübernahme von Rishi Sunak konstruktiver als zuletzt, aber der Gesetzentwurf zum Nordirland-Protokoll ist noch immer in der Schwebe. Sollte die britische Regierung dieses Gesetz letztlich dazu nutzen, das Nordirland-Protokoll, auch nur Teile davon, einseitig auszusetzen und damit gegen ihre internationalen Verpflichtungen zu verstoßen, müssen wir bereit sein, zu reagieren. Außerdem bietet die Verordnung die Möglichkeit für Abhilfemaßnehmen, zum Beispiel bei unfairen Subventionen oder groben Abweichungen in den Bereichen Arbeits-, Sozial- und Umweltschutz. Besonders freut mich, dass das EU-Parlament sich seine Rolle als demokratisches Überwachungsorgan sichern konnte und künftig über alle Maßnahmen informiert werden muss, die im Zusammenhang des Post-Brexit-Handelsabkommens getroffen werden.“

„Ich hoffe, dass wir die heute beschlossenen Maßnahmen nie brauchen. Wir wollen gemeinsame Lösungen und ein kooperatives Verhältnis mit dem Vereinigten Königreich. Dazu muss die britische Regierung endlich Ordnung in ihr Verhältnis zum Brexit bringen und konstruktiv mit der EU zusammenzuarbeiten“, so Schieder abschließend. (Schluss) lp