FPÖ – Amesbauer: Meister der leeren Worthülsen ist ÖVP-Bundeskanzler Nehammer!

„Die medialen Kraftmeiereien jeweils vor den unzähligen Auslandsreisen von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer hat die österreichische Bevölkerung schon lange satt“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf entsprechende Medienberichte im Vorfeld des EU-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs. Dabei bezog sich der freiheitliche Sicherheitssprecher auf die Ankündigung, dass Nehammer die Abschlusserklärung blockieren wolle: „Ausgerechnet er schwurbelt etwas von ‚leeren Worthülsen‘? Der Meister der leeren Worthülsen ist ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer selbst! Er und sein Nachfolger im Innenministerium, Gerhard Karner, jetten seit Monaten mit ,Wunschbrieferl´ an die EU durch die Weltgeschichte, während sie bei der eigenen Verantwortlichkeit – nämlich beim Schutz der österreichischen Bevölkerung vor der neuen Völkerwanderung – komplett versagt haben. Die Ankündigung, irgendeine substanzlose Erklärung nicht zu unterschreiben, ist ein weiterer Schmäh aus der ,ÖVP-Asyl-PR-Abteilung´, sonst nichts!“

„Warum ersetzen Nehammer, Karner und Co nicht endlich das selbst etablierte ‚Welcome-Service‘ an der österreichischen Grenze durch einen echten und robusten Grenzschutz? Da könnten sie zeigen, dass sie es ernst meinen und selbstbewusst zu den wöchentlichen Auslandsreisen antreten. Stattdessen verharren sie in ihrer medialen Marktschreierei, schieben die eigene Verantwortung auf die europäische Bühne und handeln nicht“, kritisierte Amesbauer und sagte weiter: „Wenn Nehammer Mut hätte und im Sinne der österreichischen Bevölkerung handeln wollte, müsste er im eigenen Wirkungsbereich Fakten schaffen. Andere Länder würden dem Beispiel schnell folgen. Erst dann ist eine positive Erneuerung der gescheiterten EU-Asyl- und Migrationspolitik realistisch.“

Abschließend betonte Amesbauer: „Österreich lag im Jahr 2022 mit rund 110.000 Asylanträge im absoluten Spitzenfeld im EU-Vergleich. Das haben in erster Linie Nehammer und Karner zu verantworten und sonst überhaupt niemand. Wenn schon der Mut fehlt, die Grenzen für illegale Einwanderer zu schließen, könnten sie wenigstens Maßnahmen zur Deattraktivierung Österreichs als Zielland setzen. Genau das Gegenteil wird gemacht. Da gibt es dann unter anderem horrende Geldgeschenke in Form des Klimabonus für die ohnehin rundumversorgten Asylwerber oder Animateure, die sich um die Organisation der üppig vorhandenen Freizeit kümmern. Diese ÖVP kann man in dieser Frage schon lange nicht mehr ernst nehmen!“