GLOBAL 2000 fordert: Österreichischer EU-Abgeordneter Bernhuber darf nicht auf Seite der Klimaschutz-Blockierer abstimmen

ÖVP-Abgeordneter zum Europäischen Parlament Alexander Bernhuber ist Teil des Umweltausschusses, der am 9. Februar über den Entwurf für die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen (CSDDD, kurz: EU-Lieferkettengesetz) abstimmt. Dieses EU-Lieferkettengesetz könnte den rechtlichen Rahmen bieten, um Unternehmen für sämtliche Schäden, die für Menschen und Umwelt entlang ihrer vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten entstehen, auch zur Verantwortung zu ziehen. Nun drohen die konservativen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EPP) laut Politico, am Donnerstag bei der Abstimmung im Umweltausschuss gegen einige der Kompromissvorschläge zu stimmen – obwohl sie den Kompromisstext mitverhandelt haben und noch letzte Woche ihre Unterstützung angekündigt hatten. Die Abgeordneten drohen damit, sich gegen das Pariser Klimaabkommen im Anhang auszusprechen. Dadurch gefährden sie die Einhaltung der Klimaziele, die ohne rechtlich bindende Klimaschutzmaßnahmen für Unternehmen nicht erreichbar sind. 

“Angesichts der Dringlichkeit, die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch zu vermeiden, führt an einer Einbindung der Unternehmen kein Weg vorbei. Die Abgeordneten sollten sich auf ihre Aufgabe besinnen, für Sicherheit und klare Regeln zu sorgen, damit jene Unternehmen, die schon heute ihrer Verantwortung nachkommen, nicht länger im Nachteil sind. Wir fordern insbesondere Herrn Abgeordneten Bernhuber auf, sich für Klima- und Umweltschutz auszusprechen oder sich zumindest durch eine Enthaltung nicht in die Reihe der Blockierer einzuordnen”, ermahnt Anna Leitner, Expertin für Lieferketten und Ressourcen bei GLOBAL 2000. 

Nach der Abstimmung im Umweltausschuss und weiteren Gremien des EU-Parlaments werden voraussichtlich im Mai alle EU-Abgeordneten über eine gemeinsame Position abstimmen. Gemeinsam mit mehr als 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften in ganz Europa fordert GLOBAL 2000 neben Klimaverpflichtungen für Konzerne auch weitere Nachschärfungen im EU-Lieferkettengesetz – denn “Justice is everybody’s business” (dt. “Gerechtigkeit geht uns alle an”.