Tiroler Tageszeitung, Leitartikel vom 05. Februar 2023. Von Liane Pircher: "Rechts profitiert von den Sorgen". | Brandaktuell - Nachrichten aus allen Bereichen

Tiroler Tageszeitung, Leitartikel vom 05. Februar 2023. Von Liane Pircher: „Rechts profitiert von den Sorgen“.

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Die Empörung über die rassistischen Aussagen gegenüber Kindern von Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ist groß. Gleichzeitig kann es keinen erstaunen, dass eine derartige Provokation seitens eines FPÖ-Politikers kommt. Wiedererstarkt durch ein Mehr an Wählerstimmen – zuletzt in Niederösterreich sowie in Tirol – poppt auf, was die FPÖ in Wahrheit seit Jahrzehnten als Kerngeschäft betreibt: gezielter Tabubruch, gepaart mit der Erzählung, dass Österreich ohne Menschen mit Migrationshintergrund ein heiles, schönes Land ohne Gerechtigkeits-Probleme wäre. 
Für dieses Weltbild gibt es ein stabiles Wählerpotenzial, eines, das sich nicht durch Skandale (Stichwort Ibiza) abschrecken lässt. Ein Faktum, das irritiert. Schließlich ist es längst parteiübergreifender Konsens, dass Migration kontrolliert werden muss. Der FPÖ gelingt es, so zu tun, als ob sie die Einzige wäre, die sich darum kümmert. Gleichzeitig weiß sie, dass Europas Wohlstand mit Gastarbeitern zu tun hat und ohne Zuwanderung gefährdet ist. Sie selbst hat keine zündenden Ideen gegen Arbeitskräftemangel und Geburtenschwund bei gleichzeitiger Überalterung. Provokation mittels Einwanderer-raus-Mantra ist einfacher. Dass das greift, hat u. a. damit zu tun, dass die ökonomische Verunsicherung zunimmt. Abstiegsängste machen anfällig für rechte Einstellung. Wenn die Statistik Austria erhebt, dass fast zwei Millionen Österreicher in den nächsten drei Monaten mit Zahlungsproblemen beim Wohnen rechnen, müssen Alarmglocken schrillen. Es kann nicht sein, dass in Österreich die Inflation auf 11,1 Prozent steigt, im Euroraum aber auf 8,5 Prozent sinkt. Wer hier bessere, schnellere Antworten liefert, tut was gegen den Höhenflug rechter Propaganda, die Ängste ausnützt. Selbst nach rechts zu rücken, macht ÖVP und die (bei Migration gespaltene) SPÖ nur zur billigen FPÖ-Kopie.  

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