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SPÖ-Schieder: Winzig-ÖVP hat kein Interesse an Transparenz und strengen Regeln

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SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder weist die Behauptungen von ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig, man hätte eine Transparenzdebatte verhindert, als unwahr und populistisch zurück. Er sagt: „Der ÖVP geht es nicht um Aufklärung und strenge Regeln, sondern wie so oft um die pauschale Kriminalisierung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. In allen öffentlichen Statements und bei allen relevanten Abstimmungen seit Bekanntwerden der Ermittlungen rund um die Einflussnahme durch Drittstaaten im EU-Parlament haben sich die SPÖ-EU-Abgeordneten für volle Aufklärung und die Verschärfung von Transparenz- und Verhaltensregeln stark gemacht. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat den – als Reaktion auf den Skandal angekündigten – Vorschlägen von EP-Präsidentin Roberta Metsola ergänzend noch einen weitergehenden 15-Punkte-Plan vorgelegt, der von allen SPÖ-Abgeordneten unterstützt wird. Besonders im Fokus stehen dabei die Einrichtung eines Ethikgremiums für die EU-Institutionen, die Ausweitung des bereits bestehenden Transparenzregister, der Schutz von Whistleblower*innen, das Verbot von drittfinanzierten Reisen, sowie die Offenlegung von Vermögenswerten von EU-Abgeordneten. Ich lade alle Interessierten dazu ein, sich das Abstimmungsverhalten der ÖVP zu diesen Vorschlägen genauer anzusehen. Fast alle haben sie abgelehnt. Denn egal ob in Wien oder Brüssel, wenn es wirklich um Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität geht, steht die ÖVP verlässlich auf der falschen Seite.“ ****

SERVICE: Der 15-Punkte-Plan der S&D-Fraktion gegen Korruption und illegitime Einflussnahme ist unter folgendem Link abrufbar: https://bit.ly/3YkWNfR

(Schluss) lp

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