SPÖ-Schieder: Strenge Regeln für politische Online-Werbung

„Bei politischer Online-Werbung muss endlich vollkommene Klarheit herrschen, wer in welcher Form für welche Anzeigen und Kampagnen verantwortlich ist. Wenn online Desinformation, schädliche Inhalte und Fake News verbreitet werden, schadet das dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Demokratie. Beispiele dafür gab es in den letzten Jahren genug, denken wir an die unsägliche Brexit-Kampagne oder den Skandal rund um Cambridge Analytica. Eine robuste Demokratie braucht strenge und klare Regeln, online und offline“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder. Das EU-Parlament stimmt heute seine Position über neue Regeln für politische Werbung ab, um dann die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten zu beginnen. ****

Schieder weiter: „Es darf keine gezielte Werbung aufgrund persönlicher Daten mehr geschalten werden, Wahlwerbung an Minderjährige gehört generell verboten. Wenn politische Werbung geschalten wird, muss diese klar deklariert sein und alle Informationen in Bezug auf Urheber, Höhe der Finanzierung und Reichweite bereitgestellt werden. Nach den Erfahrungen ausländischer Einmischung auch in der EU sollen EU-Ausländer*innen und nicht in der EU ansässige Unternehmen keine Werbung mehr schalten dürfen. Das EU-Parlament fordert harmonisierte Transparenzverpflichtungen und will dafür auch die Plattformen in die Verantwortung nehmen. Sie stellen die digitale Infrastruktur zur Verfügung und müssen unseriöse Werbung schnell melden und löschen.“ (Schluss) bj